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Drucksache - IX-0501
Die BVV stellt fest: In Erledigung des in der 40. Sitzung am 24.03.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VIII-1468 berichtete das Bezirksamt am 27.04.2021: „Der durch die BVV Pankow von Berlin gefasste Beschluss wurde der Polizeipräsidentin von Berlin zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt. Gleichzeitig wurde die Senatsverwaltung für Inneres und Sport über den gefassten Beschluss informiert. Eine Antwort steht noch aus.“[1] Mit Schreiben vom 22. Juli 2021 hat die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport eine Stellungnahme zur Drucksache VIII-1468 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin abgegeben (Vgl. Abgeordnetenhaus-Drs. 19/12925). Die notwendige Unterrichtung der BVV Pankow über diese Stellungnahme und deren Inhalt, die gemäß § 13 Absatz 3 Bezirksverwaltungsgesetz dem Bezirksamt obliegt, ist nicht erfolgt. Die BVV ersucht das Bezirksamt Pankow, sich konsequenter dafür einzusetzen, dass für den Pankower Norden eine Polizeiwache eingerichtet und eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in Buch, Karow und Französisch Buchholz sichergestellt wird. Der Einsatz einer mobilen Polizeiwache und die Ausweitung des Funkwageneinsatzdienstes des zuständigen Abschnitts 14 zur erhöhten Bestreifung sind als vorübergehende Lösungen geeignet.
Daniel Krüger Begründung:Steigendes Kriminalitätsaufkommen Lange Anfahrtswege Sicherheitsempfinden in wachsenden Stadtteilen |
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