Das Bezirksamt Pankow wird ersucht sich an das Landesverwaltungsamt Berlin, als nachgeordnete Sonderbehörde der Senatsverwaltung für Finanzen, und das IT-Dienstleistungszentrum Berlin AöR (ITDZ-Berlin), als nachgeordnete Anstalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, mit dem Anliegen zu wenden, dass die Abhängigkeiten von einzelnen/wenigen Dienstleistern, Zulieferern und weitere für die Bezirke u. a. den Bezirk Pankow, reduziert werden.

David Paul, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

Die Welt hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend globalisiert und Lieferketten wirtschaftlich und zeitlich optimiert. Die Abhängigkeit führte beim Beginn der Corona-Pandemie schon zu ersten Einschränkungen, bspw. bei der Lieferung von (Mund-Nasen-)Schutzmasken, aus China. Der erneute russische Überfall auf die Ukraine zeigte auf, wie abhängig die Bundesrepublik Deutschland bei Energielieferungen von der Russischen Föderation ist. Die drei größten bekleidungsexportierenden Länder der Welt sind China, Vietnam und Bangladesch.[1] Der Repräsentant Taiwans in Deutschland äußerte sich jüngst zu drohenden Konsequenzen für Deutschland bei einem chinesischem Überfall auf Taiwan wie folgt: „Es geht nicht nur um Industriechips, um Halbleiter, die zum großen Teil aus Taiwan kommen. Kein deutsches Auto, kein Volkswagen, BMW oder Daimler Benz, auch kein Handy, funktioniert ohne Chips oder andere Komponenten aus Taiwan.“[2] Daraus resultiert die Möglichkeit, dass auch IT-Ausstattungen u. v. m. möglicherweise schwieriger werden. Deutschland, Berlin und Pankow agieren in einem globalisierten Markt – mit allen Vor- und Nachteilen.

In Berlin werden derzeit viele Vorkehrungen für Extremsituationen getroffen. So bereiten sich auch die Berliner Feuerwehr und die Berliner Polizei auf einen Blackout vor.

Aus der Antwort der kleinen Anfrage IX/0340 geht hervor, dass die „Folgen […] sich derzeit nicht bewerten (lassen), stattdessen ist die Verwaltung gefordert mit veränderten Rahmenbedingungen umzugehen, die von anderen gesetzt werden.“ In Anbetracht von Vorbereitungen der Polizei und Feuerwehr für einen möglichen Blackout und bspw. der Papierknappheit[3] und damit einhergehender möglicher Versandaktionen und verbindlichen Leistungen durch das Bezirksamt Pankow ist es geboten, dass Lieferketten und Dienstleistungen frühzeitig sichergestellt sind. Ein Stresstest bei den zuständigen Stellen kann als Instrument des Risikomanagements hier ein geeignetes Vorgehen darstellen.