Drucksache - IX-0458  

Das Bezirksamt wird ersucht, rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz und auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und damit eine positive Entwicklung des Areals zu fördern. Mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern soll ein Konzept entwickelt und dieses der BVV vorgestellt werden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen (federführend):

Das Bezirksamt wird ersucht, rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz und auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und damit eine positive Entwicklung des Areals zu fördern. Mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern soll ein Konzept entwickelt und dieses der BVV vorgestellt werden.

Begründung:

Der Ausschuss schloss sich nach kurzer Beratung der Stellungnahme des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung an.

Die geänderte Drucksache wurde mit 16 Ja, 0 Nein und bei keiner Enthaltungen einstimmig der BVV zum Beschluss empfohlen.

Stellungnahme Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 23. März 2023 mit der Drucksache befasst. Das Anliegen wurde im Ausschuss weitgehend geteilt, lediglich die konkrete Zuständigkeitszuweisung wurde mit Blick auf mögliche zukünftige Änderungen bemängelt. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von den Einreicher:innen übernommen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 15 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung, einstimmig die Annahme der so geänderten Drucksache.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz und auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und damit eine positive Entwicklung des Areals zu fördern. Mit den Gewerbetreibenden und den Anwohnern soll ein Konzept entwickelt und dieses der BVV vorgestellt werden.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, rund um den Wilhelmsruher Schmuckplatz und auf der Hauptstraße zwischen Schillerstraße und Garibaldistraße die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und damit eine positive Entwicklung des Areals zu fördern. Das Bezirksamt, hier die Abteilung Stadtentwicklung, soll unter Beteiligung des Amtes für Weiterbildung und Kultur und insbesondere der Gewerbetreibenden und der Anwohner ein Konzept entwickeln und dieses der BVV vorstellen.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion CDU:

Die Hauptstraße in Wilhelmsruh bildet im Bereich des Schmuckplatzes den Ortskern Wilhelmsruhs. Die Aufenthaltsqualität hier ist gering, die Anlieferung für die örtlichen Nahversorger aufgrund fehlender Ladezonen schwierig und Kunden der ansässigen Geschäfte können die Hauptstraße oft nur zu Fuß erreichen und werden dadurch von größeren Einkäufen abgehalten. Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität ist dringend notwendig, um den Wilhelmsruhern und Pankower Bürgern den Einkauf und das Flanieren zu vereinfachen.

Dazu können an geeigneten Orten Bänke aufgestellt sowie der ansässigen Gastronomie und Nahversorgern die Mitnutzung des Bürgersteigs vereinfacht werden. Weiterhin soll der Wochenmarkt mehr Fläche zur Verfügung gestellt bekommen, um so die Nahversorgung zu fördern. Dazu sollen Ladezonen und temporäre Parkverbote (tagsüber), z.B. für 30 min frei  in den angrenzenden Seitenstraßen eingerichtet werden.