Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Pilotprojekt „European Energy Award für Bezirke“: Energiepolitisches Arbeitsprogramm

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 20.09.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Umsetzung des Energiepolitischen Arbeitsprogramms (EPAP) im Rahmen des Pilotprojektes „European Energy Award“ (eea) wurde beschlossen. Ziel ist eine externe Auditierung zur Überprüfung der Maßnahmenumsetzung und der Erreichung des European Energy Awards am Ende der Projektlaufzeit zum 31.12.2023. Das Arbeitsprogramm wird jährlich aktualisiert.

Begründung

Das Bezirksamt Pankow von Berlin hat seine Teilnahme am European Energy Award beschlossen und dieses mit einem BA-Beschluss vom 09.06.2020 festgehalten. Dem vorausgegangen war der BVV-Beschluss VIII-1020 „Mitmachen beim European-Energy-Award“ vom 27.02.2020.

Der eea ist ein Managementsystem, das Kommunen unterstützt, Klimaschutz- und Energiepolitik sowie die entsprechenden Konzepte, Projekte und Maßnahmen systematisch und in sinnvoller Reihenfolge und Priorität effektiv umzusetzen. Der eea führt Erfolge des Bezirks auf und macht sie nach außen sichtbar. Ein positives Image als Klimaschutzbezirk ist von Vorteil, denn klimabewusstes Leben in einer nachhaltigen Gesellschaft ist zunehmend ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und hinzuziehende Bürgerinnen und Bürger. Mit der Teilnahme am eea können die Bemühungen des Bezirks zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz strukturiert umgesetzt und stärker als bisher nach außen kommuniziert werden.  2021 nahmen 315 deutsche Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) am European Energy Award teil und 244 davon wurden bereits als europäische Energie-Kommune ausgezeichnet. In Berlin nehmen weitere Bezirke teil. Das Vorhaben „European Energy Award im Bezirk Pankow“ wird durch das Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung sowie durch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) gefördert. In dem Modellvorhaben soll das für Städte, Gemeinden und Landkreise entwickelte Verfahren an die Berliner Bezirke angepasst werden.

Mit dem eea ist im Bezirk ein Prozess eingeführt, der dafür sorgt, dass Klimaschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen für den gesamten Bezirk aus den unterschiedlichen Fachbereichen identifiziert, strukturiert und effizient realisiert werden. Das Bezirksamt erhält dabei Unterstützung durch einen externen eea-Berater, der dabei hilft den Prozess im Bezirk zu verankern und zu verstetigen. Mit dem erarbeiteten Maßnahmenkatalog „Energiepoltisches Arbeitsprogramm (EPAP)“ werden die Aktivitäten in eine sinnvolle Abfolge gebracht und hinsichtlich zu erwartender Erfolge priorisiert. Das fachübergreifende Energieteam, das den eea innerhalb der Verwaltung koordiniert, hat den Maßnahmenkatalog entwickelt und ein konkretes Energiepolitisches Arbeitsprogramm erarbeitet, das auf politischer Ebene beschlossen werden soll und hier nun vorliegt. Der eea-Kurzbericht zum aktuellen Stand sowie der Maßnahmenkatalog sind dem Beschluss beigefügt.

Im August 2022 wurden weitere Maßnahmen zum Energieeinsparen durch den Senat („Umsetzung von Energiesparmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin als Beitrag zur Energieversorgungssicherheit“) und das Bezirksamt beschlossen. Die Maßnahmen sind eine sinnvolle Ergänzung zu den Maßnahmen des EPAP. Bei Fortschreibung des EPAP wird geprüft, welche weiteren Energiesparmaßnahmen in das EPAP aufgenommen werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Kosten der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Energiepolitischen Arbeitspro-gramms soll vorbehaltlich der späteren Verfügbarkeit der benötigten Mittel aus Titeln der verschiedenen Fachämter erfolgen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt