Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Blumenviertel dafür zu sorgen, auch die Anwohner der Oderbruchstraße nicht über das notwendige Maß hinaus mit zusätzlichem Verkehr zu belasten. Hierzu soll das Bezirksamt folgende Maßnahmen ergreifen: 

1. Gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz darauf hinzuwirken, dass die Knotenpunkte Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg und Landsberger Allee/Weißenseer Weg so ertüchtigt werden, dass MIV, der aus der Konrad-Wolf-Straße bzw. aus Richtung Weißensee auf dem Weißenseer Weg kommt, nicht die Oderbruchstraße Landsberger Allee nutzt,  sondern über diese beiden Knotenpunkte direkt auf die Landsberger Allee fährt. 
2. Gemeinsam mit dem Bezirk Lichtenberg ein Verkehrskonzept entwickeln, dass Verkehrsströme so lenkt, dass aus den Kiezen zwischen Konrad-Wolf-Straße und Landsberger Allee bzw. Hohenschönhauser Straße und Landsberger Allee der Weg über die Landsberger Allee genommen wird.
3. Gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz darauf hinwirken, die Leistungsfähigkeit des Knotenpunkts Landsberger Allee/Oderbruchstraße in westliche Richtung auf die Landsberger Allee zu erhöhen. Hierzu sollte insbesondere die Aufhebung der Sperrfläche (Verkehrszeichen 298) im Bereich der Oderbruchstraße 5-7 und eine Veränderung der Schaltzeiten der LZA geprüft werden. 
4. Gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz darauf hinzuwirken, die Durchlässigkeit der Landsberger Allee insgesamt - ggf. durch eine zusätzliche Fahrspur - zu erhöhen. 

Jörn Pasternack, Denise Bittner, David Paul und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

Die BVV begrüßt die angestrebte Reduzierung des Durchfahrtsverkehrs durch das Blumenviertel. Dennoch gilt es im Rahmen einer ganzheitlichen Verkehrslösung auch die umliegenden Straßen zu betrachten und deren Leistungsfähigkeit maximal zu erhöhen. Mit den geplanten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Blumenviertels sind auf den umliegenden Hauptverkehrsstraßen spürbare Mehrbelastungen von MIV zu erwarten, die die ohnehin schon bis über die Leistungsgrenze beanspruchten Straßen zusätzlich zu stemmen haben. 

Insbesondere die Kreuzung Oderbruchstraße/Landsberger Allee wird laut aktuellen Planungen des Bezirksamts von Pankow ca. 4000 zusätzliche Fahrzeuge aus dem Nord-Osten in die Landsberger Allee leiten müssen.

Dadurch auch betroffen sind die Straßenbahnlinien M5 und M6, die in der Oderbruchstraße kein eigenes Gleisbett haben, sondern sich den Platz mit dem MIV teilen. Um die Belastung auf den dafür vorgesehenen Straßen wie der Landsberger Allee zu leiten, sollen die ersten zwei Punkte dienen.

Zur Verhinderung eines Rückstaus vor der Kreuzung Oderbruchstraße/Landsberger Allee, der auch die Straßenbahnen betreffen würde, muss die Leistungsfähigkeit an der Kreuzung Oderbruchstraße/Landsberger Allee erhöht werden. Leistungsfähigkeit bemisst sich an den Knotenpunkten, hierzu soll eine zweite Spur zum Abbiegen von der Oderbruchstraße in die Landsberger Allee geschaffen werden – unter Aufhebung der Sperrfläche vor der Oderbruchstraße Hausnummern 5-7, da diese durch den Rückstau keinen Vorteil für die Straßenbahnen bewirken. Diese steht meist mit dem MIV vor Erreichen der Sperrfläche im Stau.