Drucksache - IX-0387  

 
 
Betreff: Sporthalle im Alten Schlachthof muss in Pankows Vermögen zurückkehren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUAusschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.09.2022 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Schule und Sport mitberatender Ausschuss
23.11.2022 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport im Ausschuss abgelehnt   
Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement federführender Ausschuss
03.01.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement vertagt   
17.01.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
25.01.2023 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der CDU 9.BVV am 28.9.22
Stellungnahme SchuSp
Beschlussempfehlung FiImPerE 12. BVV am 25.01.2023

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Sporthalle im Alten Schlachthof, Otto-Ostrowski-Straße 44, 10249 Berlin, wieder in das Fachvermögen Sport des Bezirks Pankow zu holen. Dazu wird das Bezirksamt ersucht, die vertragliche Grundlage zur Übertragung in das Fachvermögen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu prüfen und alle nötigen Schritte einzuleiten, um das Objekt im Zustand 2014 oder besser wieder rückzuübertragen.


Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

 

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17.01. mit der Drucksache befasst. Nach kurzer Diskussion schließt sich der Ausschuss der ablehnenden Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses an.

Abstimmungsergebnis: 2 (ja): 13 (nein) :0 (Enthaltungen) --> abgelehnt.

 

Stellungnahme Ausschuss für Schule und Sport (mitberatend):

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung vom 23.11.2022 die Drucksache IX-0387 Sporthalle im Alten Schlachthof muss in Pankows Vermögen zurückkehren beraten.

 

Der Ausschuss hat die Drucksache mit deutlicher Mehrheit mit 2 JA Stimmen, bei 10 NEIN Stimmen, und 1 ENTHALTUNG abgelehnt.

 

Die Sporthalle im alten Schlachthof, wird auch heute bereits von vielen Pankower*innen genutzt. Eine Rückkehr ins Fachvermögen des Bezirks Pankow würde keine Erweiterung der Kapazitäten mit sich bringen. Es würde einzig die Verantwortung für eine Sanierungsbedürftige Sporthalle von einem Bezirk in den nächsten abgegeben. Bei einer Rückkehr in das Fachvermögen des Bezirks Pankow würden sämtliche Aufgaben, wie Instandhaltung, Sanierung etc. in Händen des Bezirk Pankow liegen. Im Pankower Haushalt stehen dafür jedoch keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien die Ablehnung der Drucksache.

 

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

 

Am 13. Dezember 2004 wurde im Entwicklungsbereich Alter Schlachthof/Eldenaer Straße der Grundstein für eine Doppelturnhalle gelegt. Der denkmalgeschützte 1896 gebaute Rinderstall wurde umgebaut. Die behindertengerechte Sporthalle sollte nicht nur dem Schul-, Vereins- und Breitensport dienen, sondern auch behinderten Sportlern, primär Rollstuhlfahrern. Im Jahr 2006 soll die Halle eingeweiht werden.[1] Das Investitionsvolumen belief sich auf EUR 3,3 Millionen bei einer Brutto-Grundfläche (BGF) von 1244 m² (EUR 1244/m² BGF).[2] Im Bezirk Pankow fehlen regelmäßig ausreichend Sportflächen und -hallen für den Schul-, Vereins- und Breitensport. 

Allerdings wurde die Sporthalle der staatlichen Europaschule Berlin (SESB) mit spanischsprachigem Zweig, der Hausburgschule, überlassen. Infolge der Flüchtlingskrise 2015ff wurde die Sporthalle als Notunterkunft (NUK) Otto-Ostrowski-Straße genutzt. Seit Februar 2017 ist diese nicht mehr als NUK im Einsatz und seitdem in desolatem Zustand.[3]

Die kleine Anfrage IX/0168 bestätigte, dass das Bezirksamt Pankow keine Kenntnis über den Zustand der Sporthalle hat, da diese sich nicht mehr im Fachvermögen des bezirklichen Sportamts befindet. Die Sportentwicklungsplanung i. V. m. der kleinen Anfrage IX/0337 legten offen, dass die „hrliche Auslastungsquote […] in den letzten 10 Jahren sowohl bei den ungedeckten als auch bei den gedeckten Sportanlagen nahezu 100% (betrug). Das unterstreichen die Ergebnisse der im Jahr 2021 veröffentlichten Sportentwicklungsplanung Pankow. Die ermittelte Bestands-Bedarfsbilanzierung an gedeckten Sportanlagen ergab ein Defizit von mindestens 27 Zweifeldhallen und bei ungedeckten Sportanlagen von 8 Grspielfeldern.“ Es ist den Bürgern der verschiedenen Altersklassen des Alten Schlachthofs nicht erklärbar, dass sie eine gedeckte Sportanlage in ihrem Kiez nicht nutzen können, obwohl sie direkt vor der eigenen Haustür steht.


[1] https://www.baunetz.de/meldungen/Meldungen_Grundstein_fuer_Turnhalle_in_Berlin_18855.html, abgerufen am 15.02.2022, 21:44 Uhr

[2] https://holzbauatlas.berlin/sporthalle-hausburgviertel_chestnutt-niess-architekten/, abgerufen am 15.02.2022, 21:48 Uhr

[3] https://www.berliner-woche.de/friedrichshain/c-sport/alle-turnhallen-wieder-frei_a119714, abgerufen am 15.02.2022, 10:30 Uhr

 
 

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