Drucksache - IX-0386  

 
 
Betreff: Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.09.2022 
9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
26.04.2023 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.11.2023 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 9. BVV am 28.09.2022
Änderungsantrag Linke 9. BVV am 28.09.2022
VzK §13 BezVG/ZB BA 14.BVV am 26.04.2023
VzK §13 BezVG/SB BA 18.BVV am 15.11.2023

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: IX-0386
 

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Stellenübergang vermeiden – Die Bezirksverwaltung Pankow braucht jede Stelle

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 28.09.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0386

Das Bezirksamt wird ersucht sich dafür einzusetzen, dass bei der anstehenden Zentralisierung der Staatsangehörigkeitsangelegenheiten im Landesamt für Einwanderung (LEA) ein Stellenübergang aus dem Bezirk Pankow an das Land Berlin vermieden wird.
Die Ausschüsse für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement sowie rgerdienste und Geschäftsordnung sind über die laufende Entwicklung des LEA hierüber zu informieren.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Gemäß § 6 des Gesetzes über die Neuordnung der Zuständigkeiten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten vom 11.07.2023 (GVBl. Nr. 20) gehen die bei den Bezirken vorgehaltenen Stellen und Stellenanteile für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten am 1. Januar 2024 auf das Landesamt für Einwanderung über.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin

Cornelius Bechtler
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

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