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Drucksache - IX-0383
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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1. Zwischenbericht |
Leerstand von Wohnraum in Pankow einfach melden |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 9. Sitzung am 28.09.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0383
„Die BVV-Pankow ersucht das Bezirksamt, es den Bürger*innen einfach zu machen Leerstand von Wohnraum in Pankow zu melden. Dazu soll das Bezirksamt die gesetzlichen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand leicht verständlich aufbereiten und leicht auffindbar auf der Homepage des Bezirksamtes der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Zusätzlich soll die Anzeigemaske zur Meldung von zweckentfremdetem Wohnraum auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml) direkt auf der Homepage des Bezirksamtes miteingebunden werden.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Internetangebot des Wohnungsamtes Pankow ist in eine Übersichtsseite sowie mehrere von dort aus abgehende Unterseiten aufgeteilt. Von der Übersichtsseite führt auch eine Verlinkung auf eine Unterseite konkret zum Thema „Zweckentfremdung“. Auf dieser Unterseite befindet sich bereits seit längerem eine Verlinkung auf das genannte Hinweisformular zur Anzeige von zweckentfremdeten Wohnraum. Das Ersuchen wurde zum Anlass genommen, den Hinweistext insoweit anzupassen, dass das Hinweisformular nicht nur der Anzeige von illegalen Ferienwohnungen, sondern der Anzeige jeder verbotenen Zweckentfremdung dient. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Rona Tietje |
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