1.  Gegen kriminelle Entsorgungsfirmen vorgehen

Die BVV appelliert an das Bezirksamt, in einer gemeinsamen Strategie mit Land und Ermittlungsbehörden gegen die „schwarzen Schafe“ der Entsorgungsbranche vorzugehen. Über den Stand der Räumung der illegalen Deponie in Heinersdorf und mögliche Kontaminationen ist der BVV zu berichten.

2.  Schutz der Bürger vor betrügerischen Entsorgern

Die BVV spricht sich für Maßnahmen aus, die einen besseren Schutz vor betrügerischen Entsorgern bieten. Beispielsweise könnte die im Aufbau befindliche Qualitätsgemeinschaft Reparatur zu einem Qualitätsnetzwerk Reparatur und Entsorgung erweitert werden.

Begründung:

Begründung zu 1:

Reporter der Berliner Zeitung und des neuen SWR-Formats „Vollbild“ haben wochenlang undercover recherchiert und deckten auf: Zwielichtige Entsorger kassieren Geld für die Müllabfuhr, kümmern sich anschließen aber nicht um eine fachgerechte Verwertung. Mit Hilfe eines GPS-Trackers stieß das Rechercheteam um Michael Billig und Benedict Wermter auf eine illegale Mülldeponie in Heinersdorf. Sämtliche Nutzungen waren nicht genehmigt. Das zuständige Bezirksamt Pankow gab sich ahnungslos. Die Bezirksstadträtin, Abteilung Ordnung, nannte die Fläche einen „mutmaßlichen Gewerbepark“, den man infolge fehlender Betretungsrechte nicht kontrollieren könne.

In anderen europäischen Ländern müssen Entsorgungsfirmen die Entsorgung und das Recycling durch Verwertungsnachweise belegen – anders als in Deutschland, wo Entsorger lediglich einen Gewerbeschein brauchen. Um die illegale Entsorgung einzudämmen, wäre eine Pflicht zur Zertifizierung von Entsorgern – wie von Christina Guth von ZARE gefordert – auch eine mögliche Maßnahme.

Begründung zu 2:

In Berlin gab es in der jüngeren Vergangenheit gehäuft Betrugsfälle, bei denen Personen geschädigt wurden, die Sperrmüll entsorgen wollten. Zu Wucherpreisen und mit erpresserischen Methoden nahmen Kriminelle den Berlinern Sperrmüll ab – insbesondere älteren Menschen. Laut Polizei treten verschiedene Firmen als Entrümpler und Entsorger auf und stellen den Kunden wesentlich höhere Rechnungen aus, als es ursprünglich vereinbart worden war. 50 Fälle kamen zur Anzeige, die Dunkelziffer liegt weiter höher.