Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 25.01.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0357

„Das Bezirksamt wird ersucht,
für das Pankower Bezirksgebiet ein Standortkonzept für öffentliche Toilettenanlagen zu erstellen und bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) darauf hinzuwirken, dass dessen Ergebnisse bei der Fortschreibung des Berliner Toilettenkonzepts einfließen und berücksichtigt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Land Berlin hat bereits 2018 den sog. Toilettenvertrag (Vertrag über die Beschaffung, Errichtung und den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen im Land Berlin) geschlossen.

Grundlage war das vom Rat der Bürgermeister am 24.08.2017 mit RdB-Beschluss Nr. R‑166-2017 zur Kenntnis genommene „Toilettenkonzept für Berlin“, das als Ergebnis umfangreicher Ermittlungen und Bewertungen unter Einbeziehung der Bezirke und verschiedener Interessengruppen, insbesondere der Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderung und Seniorinnen und Senioren, den Bedarf an öffentlichen Toiletten in mehreren Versorgungsstufen sowie die erforderliche Ausstattung beschreibt.

In einer ersten Stufe (Grundversorgung) wurden 2020 berlinweit 193 (in Pankow 20) Modultoilettenanlagen errichtet. Ab 2021 wurde in der zweiten Stufe (sog. verbesserte Versorgung) die Option der Erweiterung der Toilettenversorgung ausgeübt. Hier wurde für Pankow die Anzahl der Standorte um 2 auf insgesamt 22 Standorte erweitert.

Auf die Seite der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sei verwiesen: https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/infrastruktur/oeffentliche-toiletten/.

Im Rahmen einer Evaluation des berlinweiten Toilettenkonzeptes wurden im Jahr 2022 die Bezirke um Übermittlung von Standorten gebeten, an denen die Bezirke ggf. unterversorgt sind. Hier hat das Bezirksamt Pankow 2 zusätzliche Bedarfe für die Ortsteile Prenzlauer Berg und Pankow gemeldet. Darüber hinaus wird es vorerst keine weiteren Standorte geben. Eine Erweiterung bzw. Fortschreibung des berlinweiten Konzeptes ist insoweit nicht vorgesehen.

Zusätzlich zu den öffentlichen Modultoilettenanlagen erprobt das Land Berlin sog. klimafreundliche Parktoiletten (autarke Toiletten). In einem Probebetrieb werden berlinweit 24 umwelt- und klimafreundliche Toiletten in öffentlichen Grün- und Parkanlagen aufgestellt.

In jedem Bezirk werden 2 solcher Toiletten getestet. In Pankow im Park am Weißen See sowie in der Grünanlage an der Schneeglöckchenstraße ggü. 13-15. (https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1266339.php)

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt