Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Sitzung am 25.01.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0334

„Das Bezirksamt wird ersucht sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße/Herrmann-Hesse-Str. eine sichere Möglichkeit zum Linksabbiegen für Fahrradfahrende aus der Dietzgenstraße in die Blankenburger Straße eingerichtet wird, z.B. durch indirektes Linksabbiegen mit gesonderter Radsignalisierung.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich bereits in der Vergangenheit für eine Verbesserung der Radverkehrsführung am signalisierten Knotenpunkt Dietzgenstraße/Blankenburger Straße eingesetzt. Aber weder bei der Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Dietzgenstraße noch während der Planung von Radverkehrsanlagen in der Hermann-Hesse-Straße (Ostteil) konnte ein Konsens mit der Senatsverwaltung über die notwendige Anpassung der Lichtzeichenanlage gefunden werden. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt die o. g. Drucksache zuständigkeitshalber an die Hauptverwaltung weitergeleitet. Die SenMVKU teilt in Ihrer Antwort vom 15.05.2024 mit, „[…] dass die BVG im Zuge der Erneuerung ihres Bestandsnetzes eine grundlegende Umgestaltung des Straßenzuges Hermann-Hesse-Straße – Dietzgenstraße plant.

Radfahrende, die nördlich aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abbiegen wollen, müssen derzeit auf die Linksabbiegespur wechseln. Dazu müssen sie einen Geradeausfahrstreifen queren und über die Straßenbahnschienen fahren. Zudem erschwert die hohe Verkehrsbelastung auf der B96a das direkte Linksabbiegen. Eine Verbesserung der Linksabbiegemöglichkeit wird daher als zweckmäßig erachtet.

Die Berliner Verkehrsbetriebe beabsichtigen, das Bestandsnetz auf der Hermann-Hesse-Straße bis zur Blankenburger Straße zu erneuern. Das Projekt befindet sich aktuell in der Vorplanung.

Im Zuge der Straßenbahnplanungen wird die auch aus Sicht meines Hauses notwendige indirekte Linksabbiegemöglichkeit für den Radverkehr berücksichtigt werden. […]“

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine
 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt