Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 16.11.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0331

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Pasewalker Straße/Bahnhofsstraße/Rosenthaler Straße nach Abbau der derzeitigen Baustellenampeln zukünftig reguläre Ampelanlagen für die Fußgänger*innen eingerichtet werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) hat bereits am 14.11.2022 eine verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 Straßenverkehrs-Ordnung für die Weiterführung der provisorischen Lichtzeichenanlage Berliner Straße-Pasewalker Straße Kreuzung Bahnhofstraße-Rosenthaler Straße erteilt. Das Provisorium soll solange Bestand haben, bis die dauerhafte Lichtzeichenanlage gebaut wird. Für den Neubau der Anlage musste vom Bezirksamt Grunderwerb getätigt werden, welcher mittlerweile durchgeführt werden konnte. Somit konnten die baulichen Voraussetzungen für den Neubau des signalisierten Knotenpunktes von Seiten des Bezirkes geschaffen werden. Der Betrieb der provisorischen sowie die Planung, der Bau und der Betrieb der dauerhaften Lichtzeichenanlage wird der Zuständigkeit halber von der SenUMVK durchgeführt.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt