Ich beantrage die Überweisung der Drucksache IX-0222 in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Integration und Partizipation.

Begründung:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Integration und Partizipation besitzen beide ein besonderes Anhörungsrecht in Belangen der Jugendhilfe (gemäß § 71 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII) bzw. der Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte (gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 BezVG), das eine Anhörung dieser zwei Ausschüsse durch die BVV in diesen Belangen verlangt. Die Anhörung erfolgt durch Überweisung. Dadurch, dass die Drucksache IX-0222 weder in den Kinder- und Jugendhilfeausschuss noch in den Ausschuss für Partizipation und Integration überwiesen wurde, wurden diese Anhörungsrechte verletzt. Um dies zu heilen, ist die Überweisung in beide Ausschüsse nachzuholen.