Drucksache - IX-0314  

Die im Haushaltsjahr 2021 ab einer Betragsgrenze von 50.000 € zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.677.987,07 € und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 916.534,99 € sowie überplanmäßige VE in Höhe von 14.830.382,22 € und außerplanmäßige VE in Höhe von 772.932,23 € werden genehmigt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement:

Der Ausschuss hat sich mit dieser Drs. in seiner Sitzung am 08.11. befasst. Nach Erläuterung sowie Beantwortung von Nachfragen durch das Bezirksamt stimmt der Ausschuss der Drs. einstimmig zu. Abstimmungsergebnis: 13 (ja) : 0 (nein): 1 (Enthaltung)

Begründung Ursprungsantrag Vorlage zu Beschlussfassung Bezirksamt

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgaben, insbesondere zur Finanzierung pandemiebedingter Ausstattungs-, Bewirtschaftungs-, Personal- und Transferausgaben sowie zum titelkonkreten Nachweis mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 3.594.522,06 € zugelassen werden.

Diesen über- und außerplanmäßigen Ausgaben standen zum Ausgleich Mittel in gleicher Höhe gegenüber, überwiegend resultierend aus der Basiskorrektur.

Im Ergebnis konnte der gesamte Ausgleich der über- und außerplanmäßigen Ausgaben jedoch nur aufgrund der Anwendung von § 12a Haushaltsgesetz 2020/2021 und dem damit verbundenen neutral gestellten Jahresergebnis (unter Anrechnung des Rücklagenzuwachses) herbeigeführt werden.

Die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 15.603.314,45 € € waren für die Beauftragung von Leistungen in Folgejahren notwendig.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.