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Drucksache - IX-0245
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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1. Zwischenbericht |
Beseitigung illegaler Abfälle auf öffentlichem Straßenland durch die BSR |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 11. Sitzung am 14.12.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0245
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) die Möglichkeit zur unverzüglichen Beseitigung illegaler Abfallablagerungen auf öffentlichen Straßenland durch Sammelaufträge für die Berliner Bezirke zu übertragen und diesen Mehraufwand auch unmittelbar an die BSR vergüten.
Die von den bezirklichen Ordnungsämtern durchgeführten Ermittlungen der Verursacher sollen durch speziell geschulte Mitarbeiter der BSR unterstützt werden“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt hat die oben genannte Drucksache an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie die Berliner Stadtreinigungsbetriebe, mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gemäß BezVG §13 (3) weitergeleitet.
Sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt, werden wir weiter berichten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Sören Benn | Manuela Anders-Granitzki |
Kinder- und Familienverträglichkeit
Entfällt
Legende
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