Drucksache - IX-0239  

Das Bezirksamt wird ersucht, noch in diesem Jahr das Verfahren um die Bewerbung des Bezirks Pankow für das Zertifikat „familiengerechte Kommune/Kreis“ einzuleiten und dem folgend das Verwaltungshandeln an den Bedürfnissen der Familien auszurichten. Die Umsetzung des Vorhabens ist eine Aufgabe aller Bereiche der Bezirksverwaltung.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.09. mit der Drucksache beschäftigt. Im Rahmen der Diskussion wurde deutlich auf die laufenden Zertifizierungsprozesse und notwendigen Maßnahmen für den Aktionsplan zum kinderfreundlichen Bezirk verwiesen. Das erneute Anstoßen eines entsprechenden ressourcenintensiven Zertifizierungsprozesses der die Sicherstellung der Umsetzung des Aktionsplan zum kinderfreundlichen Bezirk gefährden kann, wurde vom Finanzausschuss abgelehnt. Die Ablehnende Stellungnahme des KJHA wird somit geteilt.
Abstimmungsergebnis: 1 (ja) 13(nein) 2 (Enthaltung)

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 30.06. mit der vorliegenden Drucksache in neuer Fassung befasst. Der Ausschuss stellt in der Debatte fest, dass das Anliegen der CDU zu einem falschen Zeitpunkt kommt.

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin hat sich in der vorangegangenen Wahlperiode entschieden, denn Prozess „Pankow wird Kinderfreundliche Kommune“ einzuleiten und zu gehen. Dieser Prozess läuft und bindet viele Ressourcen gerade in der SPK und auch in den anderen Ämtern. Der Prozess „Kinderfreundliche Kommune“ geht mindestens vier Jahr vermutlich länger und Pankow befindet sich aktuell in der Halbzeit dieser vier Jahre. Es ist darüber hinaus nicht auszuschließen, dass sich der Projektzeitraum verlängern wird, da es die Möglichkeit gibt, das Zertifikat zu verlängern.

Ziel des Prozesses ist es:

1. eine Bestandsaufnahme der Angebote/Bedarfe des Bezirkes zu erheben,
2. gemeinsam einen Maßnahmenplan zu erarbeiten und
3. diesen umzusetzen.

Die Erarbeitung sowie das Umsetzen werden viel Zeit, Ressourcen und auch Geld in Anspruch nehmen und wenn wir den Prozess Kinderfreundliche Kommune ernst nehmen, sollten wir die Umsetzung auch mit aller Kraft verfolgen und den Maßnahmenplan umsetzen.

Die vom Prozess „Kinderfreundliche Kommune“ gesetzten Rahmenbedingungen und Aufgaben zeigen auch auf, dass es aktuell keine Ressourcen für den Prozess „Familiengerechter Bezirk“ gibt und auch der fachliche Fokus vorerst auf dem Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ liegt.

Die veränderte Fassung, die einen Start des Prozesses nach der Beendigung des Prozesses „Kinderfreundliche Kommune“ vorsieht, konnte den Ausschuss nicht überzeugen. Es ist zurzeit völlig unklar, in welcher Situation sich der Bezirk zu dieser Zeit befinden wird und es wird dann eher die Aufgabe einer neuen Bezirksverordnetenversammlung sein, diesen Bedarf festzustellen und den Prozess einzuleiten.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache in geänderter Fassung bei 1 Ja-, 10-Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung vom 08.09. mit der vorliegenden Drucksache in neuer Fassung befasst. Der Ausschuss stellt fest, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt kommt, in dem der Prozess „Kinderfreundliche Kommune“ in Pankow in der Umsetzung ist. Der Ausschuss hält das Durchführen von zwei parallelen Zertifizierungsverfahren für ressourcenaufwändig und sieht die Gefahr, dass zwei gleichzeitige Prozesse zu Verwirrung in den durchführenden Fachämtern führen könnten.

Der Ausschuss bezieht sich auch auf die Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, auch bzgl. der geänderten Fassung. Den Antrag zu beschließen, um die Zertifizierung nach Abschluss der „Kinderfreundlichen Kommune“ anzustoßen überzeugt die Ausschussmitglieder nicht.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung der Drucksache in geänderter Fassung bei 2 Ja-, 7- Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Pankow ist ein Bezirk, der geprägt ist von seinen Familien. Um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden, braucht es eine faktenbasierte, qualitative Analyse der familienpolitischen Ausgangslage, die von allen Verwaltungsteilen des Bezirksamts Pankow und Beteiligten getragen wird. Daraus erwachsen abgestimmte Ziele, Maßnahmen und präventive Maßnahmen für alle Generationen.

Die „familiengerechte Kommune“, angepasst auf Pankow, der „familiengerechte Bezirk“, kann diesen Managementprozess implementieren und damit die Unterstützung des Vereins „Familiengerechte Kommune e. V.“ annehmen, um so eine nachhaltige Strategie sowie zielbezogene, integrierte Strategie einer familien- und generationsgerechten Ausrichtung des Bezirks etablieren. Durch diesen Prozess wird die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik und Bürgern nachhaltig beeinflusst. Der Prozess „Familiengerechte Kommune“ ist bundesweit das einzige Verfahren mit dem Mehrwert eines imagebildenden anerkannten Zertifikats, das auf der Grundlage politischer Beschlüsse die nachhaltige Absicherung und Umsetzung der Ziele garantiert. Maßnahmen, die bei diesem Prozess Berücksichtigung finden sollten sind u. a.: integrierte Berichtsstrukturen für das Querschnittsthema „Familiengerechtigkeit“ mit regelmäßigen integrierten Familienberichten zur Informations- und Steuerungsgrundlage: wirksame Strukturen zur Steuerung der familienpolitischen Aktivitäten und Unterstützung von familiengerechten Rahmenbedingungen: Rahmenbedingungen für unterschiedliche Lebenssituationen von Familien, die die mehrschichtige Bedeutung in der Gesellschaft mit Blick auf die Gegenwart und Zukunft würdigen; Familienzentren/-büros werden zukunftsorientiert ausgebaut und zu Begegnungsstätten für alle Generationen weiterentwickelt; zugewanderten Menschen wird vom ersten Tag ihrer Ankunft ein wertschätzendes Willkommen entgegengebracht; Bürgerdienste werden im Sinne der Familien optimiert, bspw. Familientermine – auch in Randzeiten – beim Bürgeramt; Steuerung der lokalen Familienpolitik auf Basis von Kennzahlen wird angegangen und es werden Tools/Kennzahlen zur Steuerung und Klärung der Datengrundlage etabliert.