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Drucksache - IX-0203
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siehe Anlage Begründung:
Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die in der nachfolgenden Tabelle durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) benannten Mitglieder und das jeweils benannte stellvertretende Mitglied gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 9 sowie Abs. 8 mit beratender Stimme für jeweils eine Amtsperiode in den KJHA.
BegründungDas Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) Kinder- und Jugendstärkungsgesetz fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses. Nach § 35 Abs. 8 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in § 35 Abs. 7 Nr. 9 KJHG genannten Personen und zwar bis zu „drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen“, die zuvor durch den KJHA selbst für jeweils eine Amtsperiode benannt worden sind. Für jedes Mitglied ist gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHA ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Benennung erfolgte in der Sitzung des KJHA am 24.03.2022. Rechtsgrundlage§§ 16 BezVG, § 71 SGB VIII und § 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) Haushaltsmäßige Auswirkungenkeine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungenkeine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklungkeine Kinder- und Familienverträglichkeitentfällt
Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21
Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.
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