siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beruft die in der nachfolgenden Tabelle durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA) benannten Mitglieder und das jeweils benannte stellvertretende Mitglied gemäß § 35 Abs. 7 Nr. 9 sowie Abs. 8 mit beratender Stimme für jeweils eine Amtsperiode in den KJHA.
 

Begründung

Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) Kinder- und Jugendstärkungsgesetz fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

Nach § 35 Abs. 8 AG KJHG beruft die Bezirksverordnetenversammlung die in § 35 Abs. 7 Nr. 9 KJHG genannten Personen und zwar bis zu „drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen“, die zuvor durch den KJHA selbst für jeweils eine Amtsperiode benannt worden sind. Für jedes Mitglied ist gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHA ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Die Benennung erfolgte in der Sitzung des KJHA am 24.03.2022.

Rechtsgrundlage

§§ 16 BezVG, § 71 SGB VIII und § 35 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)
§ 36 Abs. 2 b und 3 BezVG, § 12 Abs. 2

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.