siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Umnutzung der ehemaligen Industriebahntrasse Tegel-Friedrichsfelde

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 15.03.2022 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Das Bezirksamt Pankow von Berlin befürwortet und unterstützt den Planungsprozess für eine bezirksübergreifende Entwicklung eines übergeordneten Grünzugs („Grüner Gleis­bogen Nordost“) mit verkehrlicher Nutzung als Rad- und Fußweg auf der Fläche der ehemaligen Industriebahntrasse Tegel-Friedrichsfelde. Ebenfalls befürwortet wird der erforderliche Flächenerwerb der im Bezirk Pankow befindlichen Anteile einer bezirksübergreifenden Trassenumnutzung.
2. Das Bezirksamt Pankow von Berlin beauftragt in diesem Zusammenhang das bezirkliche Stadtentwicklungsamt mit der Federführung und Koordinierung der Planungen auf den sich in Zuständigkeit des Bezirks Pankow befindlichen Flächen.
3. Die vom Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirksamtes Pankow von Berlin erstellte Machbarkeitsstudie „Schaffung einer grünen Infrastruktur in Pankow“ und das beschlossene bezirkliche Biotopverbundkonzept sowie die Vorüberlegungen des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirksamtes Pankow von Berlin zur Entwicklung einer Fuß- und Radverkehrsverbindung werden als wichtige Planungsgrundlagen berücksichtigt.

Begründung

Die Industriebahntrasse der Niederbarnimer Eisenbahn - NEB - wurde in den Jahren 1907 und 1908 errichtet. Sie führte einst von der Wriezener Bahn bei Friedrichsfelde bis zum Tegeler Hafen. Die Eisenbahnstrecke liegt seit 2001 brach.

Im Jahr 2007 wurde die Trasse von den Betriebszwecken als Kleinbahn entbunden. Die NEB beabsichtigt, die zugeordneten Grundstücke zu veräußern. Noch besteht die historische Gelegenheit, den größten Teil der ehemaligen Kleinbahntrasse für eine Umnutzung als Grün- und Biotopverbindung zu sichern. Bezirksübergreifend sind die Potenziale hierfür überwiegend noch vorhanden.

Lage und Ausdehnung der alten Industriebahntrasse

Die Trasse führt durch die Berliner Bezirke Reinickendorf, Pankow, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Die gesamte Länge beträgt ca. 23 km, wovon sich ca. 10,3 km im Bezirk Pankow befinden. Im Bezirk Pankow verbindet die Trasse die Ortsteile Rosenthal, Französisch-Buchholz, Blankenburg, Heinersdorf und Weißensee.

Die stillgelegte Eisenbahnstrecke erreicht den Bezirk Pankow an der Bezirksgrenze Reinickendorf nördlich des Evangelischen Friedhofs Rosenthal. Von dort verläuft die Strecke auf der Höhe der Ortsteilgrenze zwischen Rosenthal und Blankenburg nördlich des Heilkräuterweges. Der weitere Verlauf führt südwestlich des Nordgrabens Richtung Südost. Südlich des Pankebeckens wird die Panke gequert. Nach einer Führung westlich der Midgardstraße knickt der Verlauf auf Höhe der Rennbahnstraße in Weißensee Richtung Osten ab und durchquert das Gewerbegebiet Berliner Allee. Östlich der Straße „An den Feldtmanngärten“ verlässt die Trasse den Bezirk Pankow Richtung Lichtenberg.

Abstimmungen zur Nachnutzung der Industriebahntrasse

Die Taskforce „Stadtquartiere und Entwicklungsräume“ der damaligen Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) hat am 16.03.2020 die Flächensicherung und Entwicklung der alten Industriebahntrasse angeregt. Seitdem tagt eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe der Senatsverwaltung zusammen mit Vertretern der jeweiligen Bezirke. Im Bezirk Pankow besteht zudem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz hat sich zur Federführung für den Prozess bekannt und plant für das Jahr 2022 die Ausschreibung einer "Konzeptstudie zur Umnutzung der Flächen der ehemaligen Industriebahntrasse Tegel-Friedrichsfelde". Es handelt sich um eine zweistufige Prüfung. Momentan werden die bisher vorliegenden Erkenntnisse zusammengetragen. In einem zweiten Schritt wird die Trassenführung gesamtstädtisch konkretisiert.

Vorgespräche mit der NEB zum Flächenerwerb fanden inzwischen statt.

Übergeordnete gesamtstädtische und bezirkliche Planungsgrundlagen

In den gesamtstädtischen Plänen gibt es derzeit nur sehr begrenzt Aussagen zu der hier angestrebten Industriebahnnachnutzung. Im aktuellen Berliner Flächennutzungsplan (FNP) (letzte Änderung am 22. Dezember 2020) ist die Industriebahntrasse nicht mehr darge­stellt. Hilfreich für die Entwicklung einer Grünverbindung wäre die FNP-Darstellung einer linearen Grünfläche, wie sie bereits im Bezirk Lichtenberg existiert.

Das Landschaftsprogramm Berlins unterstützt die Entwicklung von Verbindungsbiotopen in Teilbereichen der alten Industriebahntrasse.

Der Stadtentwicklungsplan Wirtschaft 2030 weist entlang der Trasse zwei gewerbliche Bauflächen (Heinersdorf und Berliner Allee) mit landesweiter Bedeutung als Wirtschafts- und Industriestandort aus. Durch den Ausbau der alten Trasse als Grünverbindung kann Erreichbarkeit dieser bedeutsamen Gewerbegebiete per Fuß und per Rad verbessert werden.

Durch die Entwicklung der Industriebahntrasse als Fuß- und Radweg in Verbindung mit begleitendem Biotopverbundstreifen werden die Ziele des vom Bezirksamt Pankow von Berlin am 16.07.2019 beschlossenen (BA-Beschluss Nr. VIII-0973/2019) bezirklichen Biotopverbundkonzeptes gestärkt. Darüber hinaus können sich im Rahmen der Qualifizie­rung dieser grünen Infrastruktur Kompensationspotentiale ergeben, die den Eingriffs­vorhaben (Wohnungsbau, weitere Infrastrukturmaßnahmen) im Bezirk Pankow zugeordnet werden können.

In der Pankower BVV-Drucksache VIII-1418 "Luftschlösser aufgeben - Stadtquartiere und Siedlungsschwerpunkte sinnvoll an den Panke Trail anbinden“ heißt es: "Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass innerhalb der Ortsteile eine gute Anbindung des Radverkehrs an den Panketrail sichergestellt wird." Die alte NEB-Industriebahntrasse verbindet in ihrem tangentialen Verlauf insgesamt drei geplante Radschnellwege in Reinickendorf, Pankow und Lichtenberg. Die Ertüchtigung dieser Trasse für den Radverkehr ist ein Beitrag im Sinne dieses Beschlusses.

Verbindliche Bauleitpläne im Trassenbereich

Im Verlauf der Industriebahntrasse befinden sich im Bezirk Pankow sieben eingeleitete Bebauungsplanverfahren. Keiner dieser Pläne hat zu diesem Zeitpunkt eine Rechtskraft erreicht. Zwei Bebauungsplanverfahren haben das ausgesprochene Ziel, die Industriebahntrasse als Grünverbindung zu sichern:

•    Bebauungsplan 3-71 – Ehemalige Industriebahntrasse (SenSW))
•    Bebauungsplan 3-69 – Ehemalige Industriebahntrasse (Bezirk Pankow)

Teilabschnitte der ehemaligen Industriebahntrasse liegen innerhalb der Gebietskulisse für die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) zum geplanten neuen Stadtquartier "Blankenburger Süden". Für diesen Bereich liegt die Planungshoheit gemäß § 9 AGBauGB bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Analog zur Abgrenzung der VU wurde 2017 für das Gebiet eine Vorkaufsrechtsverordnung erlassen. Für das geplante neue Stadtquartier wurde 2021 ein Struktur- und Nutzungskonzept erarbeitet und am 20.07.2021 beschlossen. Es umfasst Teilflächen der ehemaligen Industriebahntrasse.

Überlagerungen mit bestehenden bzw. geplanten verkehrlichen Infrastrukturen

Der Verlauf der ehemaligen Industriebahntrasse überlagert sich teilweise mit bestehenden und geplanten verkehrlichen Infrastrukturen:

• Zahlreiche Anknüpfungspunkte bestehen zu Straßenbahnlinien (50, M1, 12, 27, M 13 sowie zur Planung der Straßenbahntangente Pankow). Gequert wird auch die zu reaktivierende Heidekrautbahn.
• Verbindungsmöglichkeiten bestehen zum Panke-Trail, zur Radroute Tangentialroute 3 (Stadtrandsiedlung Malchow-Neukölln) und zum Radfernweg Berlin-Usedom.
• Ein Teil der ehemaligen Trasse südlich des Nordgrabens im Grenzbereich von Rosenthal und Französisch-Buchholz ist im FNP als Hauptverkehrsstraße ausgewiesen. Die Flächennutzungs-Planung einer neuen Hauptverkehrsstraße entlang des Nordgrabens wird durch die hier angestrebte Beschlussfassung nicht hinterfragt.
• Gequert werden die Netzelemente N 1, 3 und die Verkehrserschließung Blankenburg 4; die Planung zum Netzelement N2 (Verkehrslösung Heinersdorf) wird streckenweise überlagert.
•    Für den Fußverkehr bestehen Anbindemöglichkeiten an die „20 Grünen Hauptwege“. Der Weg Nr. 16 – Humboldtspur läuft in den Ortsteilen Rosenthal und Französisch-Buchholz bereits auf der bzw. parallel zur Industriebahntrasse.

Die Entwicklung der Trasse kann sich begünstigend auf das Verkehrsnetz des Umweltverbundes auswirken. Der im November 2021 vom Senat beschlossene Radverkehrsplan enthält die Strecke zwar nicht im Vorrangnetz. Eine Wegeverbindung mit einem Nutzungsrecht für den Radverkehr wäre aus Sicht der Verkehrsplanung des Senats aber sinnvoll.

Konzeptionelle Vorüberlegungen

Bisher liegen zur Vorprüfung der Machbarkeit Ausarbeitungen des Umwelt- und Naturschutzamtes sowie des Straßen- und Grünflächenamtes das Bezirksamtes Pankow von Berlin vor.

Die Studie des Umwelt- und Naturschutzamtes Pankow von Berlin „Schaffung einer neuen grünen Infrastruktur im Bezirk Pankow“ vom Juni 2017 hat die Realisierung einer grünen Infrastruktur auf der Industriebahntrasse untersucht. Der Begriff „grüne Infrastruktur“ umfasst die Nutzung für Radfahrer und Fußgänger und die Integration von wegbegleitenden Aufenthalts-, Spiel- und Sportangeboten. Auch das Potenzial zur Entwicklung von Biotopverbindungen im Zuge eines übergeordneten Biotopverbundes wurde untersucht. Die durchgehende Nutzung der Industriebahntrasse wird von Westen kommend zumindest bis zur Romain-Rolland-Straße (Höhe Grenze zu Weißensee) für möglich gehalten.
Im östlichen Bereich ist die Verfügbarkeit der Flächen teilweise schwierig. In diesen Bereichen wurden alternative Routenführungen vorgeschlagen. Im Zuge der Realisierung der grünen Infrastruktur wurde ein Vertiefungsprojekt im Bereich der Gartenstraße (Weißensee) zur ökologischen Aufwertung umgesetzt und in 2021 abgeschlossen.

Das bezirkliche Biotopverbundkonzept stellt Teile der ehemaligen Industriebahntrasse als Verbindungsfläche insbesondere für die Zielart Zauneidechse dar, die auf die Förderung trockener Saumstrukturen angewiesen ist. Die wegebegleitenden Grünflächen würden sich insbesondere für die Anlage von offenen und halboffenen Biotopen anbieten. In sonnenexponierten Bereichen lassen sich durch eingesäte Blühwiesen darüber hinaus auch Bestäuber wie Wildbienen und Tagfalter fördern. Durch Neupflanzung von gebietsheimischen standortgerechten Laubbäumen werden zudem die Zielarten Fledermäuse gefördert, da diese zur Biotopvernetzung beitragen und die Isolation vorhandener Kernflächen (naturnahe Grünanalgen) mindern.

Die Untersuchung des bezirklichen Straßen- und Grünflächenamtes vom Januar 2020 hat das Potenzial der Trasse für den Rad- und Fußverkehr genauer untersucht.
Ergebnis: Auf vielen Abschnitten der ehemaligen Industriebahntrasse ist es möglich, selbstständige Geh- und Radwege abseits von Straßen des motorisierten Verkehrs zu führen. Die Wegeführung über die alte Bahntrasse wird verkehrlich für sinnvoll erachtet.

Vorgehensweise

Die oben genannten Untersuchungen stellen bereits eine gute Arbeitsgrundlage für den Bezirk Pankow dar. Die Gewährleistung der Flächenverfügbarkeit sowie die planungsrechtliche Sicherung der Flächen sind prioritär beim weiteren Vorgehen. Ein abgestimmtes Konzept, welches die grundsätzliche Machbarkeit des Vorhabens konzeptionell unterlegt, soll die Arbeitsgrundlage für weitere Maßnahmen zur Herstellung der Flächenverfügbarkeit sein.

Wie bereits zuvor erläutert, hat sich die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) bereit erklärt, die Federführung für die Erstellung einer "Konzeptstudie zur Umnutzung der Flächen der ehemaligen Industriebahntrasse Tegel-Friedrichsfelde" zu übernehmen. Die inhaltliche und finanzielle Unterstützung wurde von verschiedenen Stellen auf Bezirks- und Senatsebene in Aussicht gestellt.

Fazit

Die Entwicklung einer Grün- und Biotopverbindung im Bereich der ehemaligen Industriebahntrasse hat potenziell viele positive Auswirkungen. Hierzu zählen die gestalterische und funktionale Aufwertung bestehender Grün- und Freiräume, die Erhöhung der Biodiversität, der allgemeinen ökologischen Wertigkeit der Flächen sowie die Förderung von Biotopverbundräumen. Durch die Möglichkeit der Schaffung von neuen Angeboten für den naturschutzfachlichen Kompensationsbedarf kann voraussichtlich der Mangel an Ausgleichsflächen gemindert werden.

Mit der Schaffung einer relativ geradlinig, gut ausgebauten und in großen Teilen unabhängig vom Kfz-Verkehr verlaufenden Radverkehrsführung steht ein neuer attraktiver Verkehrsweg zur Verfügung. Der Verlauf durch urbane und intensiv bebaute Gebiete erleichtert eine Verbesserung der alltäglichen Arbeits-, Schul- und Freizeitwege. Die Trasse als Teil einer benutzerfreundlicheren Radverkehrsinfrastruktur ist ein wertvoller Beitrag für die Stärkung einer zukunftsfähigen Mobilität in Pankow.

Um ein abgestimmtes Vorgehen zur Flächensicherung anzuschieben, ist nun ein entsprechender Beschluss zu fassen, mit der eine grundsätzliche Unterstützung des Vorhabens durch den Bezirk Pankow zum Ausdruck gebracht wird.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Für die Umsetzung der Maßnahme entstehen zurzeit nicht konkret zu beziffernde Kosten. Die Studie wird von der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) vergeben. Hierzu werden von SenUMVK bisher maximal 180.000 € eingeplant. Eine Konkretisierung der Kosten erfolgt, wenn die Kosten mit entsprechenden Angeboten unterlegt wurde. Die Ausschreibung der Leistung ist von SenUMVK für das zweite Halbjahr 2022 geplant. Bezüglich der Kofinanzierung haben verschiedenen Stellen der Senatsverwaltung bereits Finanzierungszusagen gemacht. Beteiligen werden sich ggf. auch andere Bezirke, durch welche die ehemalige Industriebahntrasse verläuft. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung für die Machbarkeitsstudie liegt dem Bezirksamt im Entwurf vor. Das Bezirksamt Pankow beteiligt sich mit 10.000 €. Die Finanzierung wird - vorbehaltlich der Verfügbarkeit der benötigten Mittel - aus der Sonderzuweisung Wohnungsbau, Kapitel 4201, Titel 54010, UK 100 erfolgen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Musterblatt und folgend:

Die Ertüchtigung der Industriebahntrasse zu einer Grün- und Biotopverbindung kann zahlreiche positive Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Bezirk Pankow haben. Dazu gehört u. a. die Stärkung der Biodiversität, die Reduzierung des CO2-Aufkommens sowie die Verkehrslärmreduzierung.

Durch die Schaffung einer Verkehrsinfrastruktur für umweltfreundliche Verkehrsmittel werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz überwiegend positiv eingeschätzt (Beschluss zur Drucksache VIII-0916 vom 14.08.2019, „Pankow erklärt den Klimanotstand“).

Die Maßnahme ist im Sinne folgender Ziele auf Landesebene:

• Modal Split Anteil des Umweltverbundes 75 % (StEP Verkehr, 2011),
• Senkung der verkehrsbedingten Klimagasemissionen um 25 % gegenüber 2008 (StEP Verkehr 2011),
• Reduzierung der KFZ-Verkehrsleistung um 10 % gegenüber 2003 (StEP Verkehr 2011),
• Verringerung der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen in Berlin bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 % bis zum Jahr 2040 um mindestens 90 % und bis zum Jahr 2045 um mindestens 95 % gegenüber 1990 (Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz - EWG Berlin),
• Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr (Berliner Mobilitätsgesetz).

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Verbesserung von Fahrrad- und Fußwegen eröffnet vor allem Familien, welche aufgrund eines geringen Einkommens kein PKW haben, eine bessere Mobilität. Insbesondere Schulwege, Arbeitswege, Freizeit- und Einkaufswege können durch die Maßnahme entsprechend qualifiziert werden.

Das Fahrradfahren jenseits der PKW-dominierten Straßen erleichtert insbesondere Fahran­fängern den Einstieg in die Fahrradnutzung. Sichere Rad- und Fußwege fördern die eigen­ständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen und entlasten die Eltern.

Die Aufwertung von Grünflächen erhöht die wohnungsnahe Grünversorgung und das wohnungsnahe Spielangebot im öffentlichen Raum.

Die Maßnahme ist im Sinne folgender Ziele auf Landesebene:

• Reduzierung der Zahl der Verkehrsunfälle des Jahres 2008 um mindestens 20 %, der

Verkehrsverletzten um 30 %, der Verkehrstoten um 40 % (StEP Verkehr, 2011)

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.