Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 8. Sitzung am 31.08.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0165

Das Bezirksamt wird ersucht zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an Pankower Schulen, das Pilotprojekt „Pankower Tausendfüßler“ nach dem Vorbild des Projektes „Berliner Tausendfüßler“, das 2019 vom Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf ins Leben gerufen wurde, zu starten. Dabei handelt es sich um ein Schulwege-Konzept (Laufbus), in dessen Rahmen Gefahrenstellen auf Schulwegrouten identifiziert und beseitigt werden, damit Schülerinnen und Schüler von Grundschulen selbstständig den Schulweg bestreiten können. Auf diese Weise werden auch Elterntaxis minimiert.

Die Durchführung des Projektes obliegt den Schulgemeinschaften, bedarf aber der Unterstützung durch das Bezirksamt. Im Zuge des Projektes werden Laufrouten identifiziert, der Schulgemeinschaft bekannt gemacht und durch Markierungen im öffentlichen Straßenland sichtbar gemacht.

Zur Implementierung des Projektes sollen die erforderlichen Formulare (Ablaufplan zum Berliner Tausendfüßler; Infoblatt DIN A 4; Anschreiben an Eltern; Fragebogen; Auswertungstabelle; Richtlinien für Haltestellen; Regeln fürs Aufsprühen; Tausendfüßler-

Ausweis) nach dem Vorbild des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf vom Bezirk auf Pankow angepasst und zusammen mit einer Erläuterung des Projektes auf der Webseite des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt werden. Außerdem sind die Pankower Schulen (Grundschulen, grundständige Gymnasien, Gemeinschaftsschulen) durch das Bezirksamt proaktiv schriftlich über das Projekt zu informieren.

Das Bezirksamt soll die Pankower Schulen weiterhin bei der Umsetzung des Projektes im konkreten Fall unterstützen. Weitere Elemente der Unterstützung durch das Bezirksamt sind:

• Anregung zur Beteiligung am bezirklichen Pilotprojekt „Pankower Tausendfüßler“;
• Vermittlung eines Kontaktes zum zuständigen Verkehrssicherheitsberater:in für Vor-Ort-Begehungen;
• Befassung mit den Ergebnissen vorgenannter Vor-Ort-Begehungen und evtl. resultierende Empfehlungen in der AG Schulwegsicherheit des Bezirks;
• Proaktiver Austausch mit den Schulen bzw. von ihnen benannten Ansprechpartner:innen, der am Projekt teilnehmen Pankower Schulen;
• Genehmigung von Markierungen im Straßenraum (Fußspuren auf den Laufrouten);
• Ermöglichung der Aufstellung von Hinweisschildern für Elternparkzonen bzw. Haltstellenschildern für den Laufbus.

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt unter Bezugnahme auf §17a (6) des Berliner Mobilitätsgesetz um die Unterstützung für das Projekt „Pankower Tausendfüßler“ auf Ebene des Landes Berlin bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) bemühen. Hierbei soll die finanzielle Unterstützung in Form von Sachmitteln zur praktischen Realisierung des Projektes (z.B. Schablonen, Schilder, geeignete Farben etc.) im Vordergrund stehen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Dieses Projekt, bei dem die Perspektive der Schulkinder zur sicheren Bewältigung der Schulwege berücksichtigt und zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens hin zur selbstständigen Mobilität der Schulkinder auf sicheren Schulwegen führt, wird vom Bezirksamt positiv wahrgenommen. Die Durchführung des Projektes obliegt, wie oben bereits angemerkt, den Schulgemeinschaften. Informationen und Hinweise mit den entsprechenden Unterlagen und Links zum Projekt sowie die notwendigen Voraussetzungen (GEV-Beschluss und Beschluss der Schulkonferenz), um das Projekt Tausendfüßler tatsächlich an der Schule zu planen und dauerhaft umzusetzen, erhalten die Pankower Schulen (Grundschulen, grundständige Gymnasien und Gemeinschaftsschulen) vom Schul –und Sportamt per E-Mail. Die Elisabeth-Christinen-Schule ist die erste Pankower Schule, die das Laufbus-Projekt umsetzt. Eventuell kann die Schule gesammelte Erfahrungen und wichtige Hinweise an andere Schulgemeinschaften weitergeben.

Die Ergebnisse aus den Vor-Ort-Begehungen mit identifizierten Gefahrenstellen auf dem Schulweg können in der ressortübergreifenden AG Schulwegsicherheit besprochen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit erarbeitet werden. Sobald der Bedarf für die praktische Realisierungsphase bekannt ist, wird das für die Beseitigung von Gefahrenstellen im öffentlichen Straßenland zuständige Fachamt des BA Pankow Sachmittel bei der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung anfordern, sofern es sich um notwendige Baumaßnahmen wie den Bau von Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen oder Querungshilfen handelt. Gefahrenstellen deren Beseitigung sich aus der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers ergeben, werden aus dem baulichen Unterhalt des Straßen- und Grünflächenamtes finanziert und nach Einschätzung der Gefahrenlage beseitigt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt