Drucksache - IX-0136  

Am 3.2.22 veröffentlichte das Bezirksamt eine Pressemitteilung [1] nach der 21 Weiden in der Seelower Straße nicht mehr standsicher seien. Es sollen Fällungen teils sogar noch vor der Möglichkeit einer zeitnahen Nachpflanzung erfolgen, da weitere Pflegemaßnahmen “leider nicht mehr sinnvoll und möglich” seien. Im Ausschuss am 6.2.22 gab das Bezirksamt auf Nachfrage an, dass ein Baumgutachten vorliegt.

1. Von wann ist das Baumgutachten, und wird das Bezirksamt das Baumgutachten entsprechend BVV-Beschluss VIII-1030 vollumfänglich und unverzüglich im Internet veröffentlichen? Wenn nein, wieso nicht bzw. soll eine Veröffentlichung vor oder nach den Fällungen erfolgen?

2. Falls keine vollumfängliche und unverzügliche Veröffentlichung für die Allgemeinheit erfolgen soll: Wird das Bezirksamt entsprechend BVV-Beschluss VIII-1030 eine vom Gutachter erstellte Zusammenfassung veröffentlichen und/oder das volle Gutachten allen Mitgliedern des zuständigen Ausschusses zur Verfügung stellen? Wenn nein, wieso nicht bzw. soll dies vor oder nach den Fällungen erfolgen?

3. Stellt das Bezirksamt das Gutachten Bürger:innen und Journalist:innen auf Anfrage informell direkt oder via Einsichtnahme nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. Umweltinformationsgesetz (UIG) zur Verfügung, sodass diese es vollumfänglich veröffentlichen dürfen/können? Wenn nein, wieso nicht?

[1] https://www.berlin.de/ba-pankow/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1173415.php