Drucksache - IX-0121  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass Lieferverkehr während und nach dem Umbau der Schönhauser Allee nicht gezwungen ist, in Nebenstraßen zu fahren, um die Geschäfte auf der Schönhauser Allee zu beliefern. Zu diesem Zweck wird dem Bezirksamt empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz zu wenden und darauf hinzuwirken, dass zur verkehrlichen Planung auf der Schönhauser Allee Liefer- und Ladezonen für die ansässigen Gewerbe mitzuplanen sind sowie von Ladezonen in Nebenstraßen abzusehen ist. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, zum o. g. Zweck keine Liefer- und Ladezonen im Nebenstraßennetz nah der Schönhauser Allee zu genehmigen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Antragsteller führten aus, dass die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) während der mehrjährigen Umbauzeit am Brückenbauwerk Schönhauser Allee plane, den Lieferverkehr über die Nebenstraßen abzuwickeln und damit das ohnehin entstehende Verkehrschaos noch verstärken würde. Diese Argumentation vermochte den Ausschuss nicht vollends zu überzeugen. Insbesondere der größte Anrainer mit Lieferverkehr, die Schönhauser Allee Arcaden, würde ohnehin über eine eigene Warenannahme in der Greifenhagener Straße beliefert. Vielmehr wurde ausgeführt, dass hier gegen eine “Protected-Bike-Lane" (durch Poller abgesicherte Fahrradspur) argumentiert werden soll.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 14 Nein-Stimmen, bei 2 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung, die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

In Anwohnerstraßen einfahrende LKW müssen nach dem Liefervorgang den gesamten Kiez durchfahren, um wieder auf eine übergeordnete Straße zu gelangen. Die dabei entstehenden Belastungen sind völlig unnötig und sollen von den Anwohnern geduldet werden, obwohl gerade die Anwohnerstraßen beruhigt werden sollten. Weiterhin entstehen durch die vielen täglichen Mehrkilometer weitere Belastungen für die Umwelt. Das aufwendige Lieferverfahren kann sich auch auf die Einzelhandelspreise auswirken. Die Preiserhöhung hätten wiederum die Anwohner zu tragen.