Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 28.09.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0112

„Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Frauenbeirat zu prüfen, ob der Park am Garibaldi-Teich nach der Künstlerin Helga Hahnemann (1937-1991) benannt werden kann.

“wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin wird aufgrund eines Beschlusses der BVV auf dem Gelände zwischen Spreestraße, Fließstraße und Hasselwerderstraße eine sich im Bau befindliche Planstraße bereits in Helga-Hahnemann-Straße benennen. Die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung der Benennung wird im November 2022 im Amtsblatt für Berlin erscheinen.

Benennungen von öffentlichen Grünanlagen richten sich nach dem Bezirksamtsbeschluss V-873/2004 vom 18.01.2005, der sich weitgehend an den Benennungsregularien der AV Benennung orientiert. (siehe Drucksache der BVV VI-1032 vom 03.11.2010, Ziffer VI Öffentlichkeitsbeteiligung)

Nach Ziffer 3 (a) der Ausführungsvorschriften zu § 5 des Berliner Straßengesetzes (AV Benennung) darf ein in Berlin bereits vorhandener Straßenname nicht erneut verwendet werden. Sich nur in den Grundwörtern (Straße, Platz, Weg, Allee, Damm oder dergleichen) voneinander unterscheidende sowie gleich und ähnlich lautende Straßenbezeichnungen gelten als Wiederholung und sind nicht zulässig.

Ein Benennungsverfahren nach Helga Hahnemann kann im Bezirk Pankow demnach nicht durchgeführt werden.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt