Drucksache - IX-0103  

1. Wie viele eigene Mitarbeiter*innen hat die Grün Berlin GmbH (im Weiteren kurz Grün Berlin) jenseits administrativer Aufgaben für die tatsächliche Pflege der Grünflächen im Botanischen Volkspark eingesetzt? Verfügt die Grün Berlin überhaupt über solche Mitarbeiter*innen (z.B. Gärtner*innen)?
2. Wie und durch wen wurden in den vergangenen 10 Jahren das Arboretum, der Baumbestand und der Wald in der Botanischen Anlage gepflegt? Wie kam die Grün Berlin der ihr vertraglich übertragenen Verkehrssicherungspflicht nach?
3. In der Antwort zu (2.) der Schriftlichen Anfrage 19/10594 des Abgeordnetenhauses von Berlin verweist die Grün Berlin auf ein „abgestimmtes Entwicklungskonzept“. Da weder der Beitrat des Botanischen Volksparkes noch die BVV Pankow einem „Entwicklungskonzept“ zugestimmt haben – mit wem wurde es also abgestimmt und beschlossen?
4. In derselben Antwort führt die Grün Berlin aus, die jährlichen Zuwendungen für den Unterhalt und Verkehrssicherungspflichten des Botanischen Volksparkes seien nicht (nie?) auskömmlich gewesen. Wie erklärt das Bezirksamt vor diesem Hintergrund, dass die Verwendungsabrechnung dieser Zuwendungen jährlich Überschüsse auswies (zuletzt 2020: 24.495 €)?
5. Der Botanische Volkspark hat ausweislich der Abrechnungen Einnahmen generiert (zuletzt 2020: 59.751 €). Wie wurden diese Einnahmen etatisiert?
6. Da schon bei Vertragsabschluss mit der Grün Berlin im Jahr 2011 klar war, dass die jährlichen Zuwendungen des Bezirkes nicht ausreichten, um Investitionen im Botanischen Volkspark zu tätigen, war die Grün Berlin beauftragt, dafür zusätzliche Drittmittel einzuwerben. In welcher Höhe wurden seit Vertragsabschluss Drittmittel eingeworben und wofür wurden sie verwendet?
7. Welche konkreten und realistischen Angebote wurden seitens der Grün Berlin oder dem Bezirksamt dem Café-Betreiber für einen dauerhaften Standort innerhalb des Botanischen Volksparkes unterbreitet? Warum kam bisher eine dauerhafte Lösung nicht zustande?
8. Werden Grünanlagen im Bezirk Pankow durch Zumessungen des Landes Berlin auskömmlich gemäß des Produktgruppenkataloges des Landes finanziert?

Einreicherin: Linksfraktion, gez. BV Wolfram Kempe, BV Matthias Zarbock