siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:  Aufhebung des BA-Beschlusses „Berufung beratender und stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die IX. Wahlperiode“ vom 23.11.2021

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt hebt den BA-Beschluss zum Betreff „Berufung beratender und stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses der Bezirksverordnetenversammlung für die IX. Wahlperiode“ vom 23.11.2021 auf.

Begründung

Das Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

Nach § 35 Abs. 7 werden die unter Nummer 9 genannten Personen (drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen) durch den Kinder- und Jugendhilfeausschuss selbst für jeweils eine Amtsperiode benannt und erst im Anschluss von der Bezirksverordnetenversammlung per Beschluss berufen.
In der Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache IX-0035/2021 der BVV) sind diese drei Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereichen jedoch irrtümlicherweise enthalten. Die Benennung der o. g. drei Personen muss jedoch vorher vom Kinder- und Jugendhilfeausschuss, was im konkreten Fall zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte. Da die Vorlage zur Beschlussfassung (IX-0035/2022) demzufolge nicht korrekt war, kann diese in der vorliegenden Ausfertigung von der BVV nicht beschlossen werden. Auf Grund dieses Verfahrensfehlers ist es erforderlich, die Vorlage zur Beschlussfassung (IX-0035/2022) aufzuheben.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt