Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 04.05.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0075

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der auf der westlichen Seite der Heinersdorfer Brücke vorhandene Geh- und Radfahrweg einen geeigneten, für Fahrräder gefahrlos zu befahrenden Belag erhält.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie im 1. Zwischenbericht zur gegenständigen Drucksache dargestellt, hat das Bezirksamt Kontakt zur Senatsverwaltung aufgenommen, um zu klären, inwieweit eine Sanierung der Oberflächen im Rampen- und Brückenbereich durch die Hauptverwaltung ggf. vorgesehen ist oder übernommen werden kann. Nach Auffassung der Senatsverwaltung besteht keine Zuständigkeit für den in der Drucksache beschriebenen Bereich der Heinersdorfer Brücke, weshalb keine Instandsetzungsarbeiten der Geh- und Radwege durch die Hauptverwaltung übernommen werden. Darüber hinaus wurde dem Bezirksamt Folgendes mitgeteilt:

„[…] Nach den mir vorliegenden Informationen plant der zuständige Unterhaltungsträger der Heinersdorfer Brücke – die Autobahn GmbH des Bundes – einen mittelfristigen Ersatzneubau der Heinersdorfer Brücke.

Bezüglich der derzeitigen Planungen für die Radschnellverbindungen sieht der sogenannte „Panke-Trail“ als Vorzugsvariante eine Führung des Radverkehrs unter der Heinersdorfer Brücke hindurch vor. Die Strecke über die Heinersdorfer Brücke ist Bestandteil des Ergänzungsnetzes. Die derzeitigen Planungen der Radverkehrsanlagen in der Prenzlauer Promenade südlich der Heinersdorfer Brücke beginnen erst an der Rothenbachstraße/Granitzstraße. Innerhalb des Radverkehrsinfrastrukturprogramms gibt es keine Planungsabsichten für den benannten Bereich.“

Dementsprechend sind für mögliche Instandsetzungsarbeiten der Geh- und Radwege auf der Heinersdorfer Brücke finanzielle Mittel und personelle Kapazitäten vom Bezirk aufzubringen. Der derzeitige Oberflächenzustand der Seitenräume auf der Brücke spiegelt die historische Unterfinanzierung der Straßenunterhaltung in Berlin und Pankow wider. Da die finanziellen Mittel weiterhin sehr knapp bleiben, kann für die nächsten Jahre keine umfangreiche Instandsetzung der Geh- und Radwege auf der Heinersdorfer Brücke in Aussicht gestellt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt