Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 3. Sitzung am 12.01.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0063/2022

„Das Bezirksamt wird ersucht, das erfolgreiche Modellprojekt „Free Open Air-Spaces“ in Pankow zu verstetigen und zusammen mit der Clubcommission, der IHK und der Senatsverwaltung für Kultur eine dauerhafte Nutzung für Open-Air Veranstaltungen unbürokratisch zu ermöglichen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow unterstützt inhaltlich die Verstetigung des Projekts „Free Open Air Spaces“. Die Genehmigungen und damit einen Überblick über Veranstaltungen liegen in der Verantwortung des zuständigen Geschäftsbereiches im Rahmen der bestehenden Gesetze und Verwaltungsvorschriften.

Laut Auskunft des Fachamtes können keine Flächen für das Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Eine Verstetigung auf dem P&R Parkplatz Heinersdorf für kulturelle Open-Air-Veranstaltungen ist nicht vorgesehen, die Genehmigungen wurden nur ausnahmsweise zu Coronazeiten erteilt, um die angegriffene Clubkultur in dieser Zeit zu unterstützen. Das Fachamt sieht hier einen Nutzungskonflikt zwischen dem Ansinnen, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt zu reduzieren und den Park & Ride Parkplatz für andere Zwecke zu öffnen. Auch Grünanlagen werden hierfür durch den zuständigen Geschäftsbereich nicht zur Verfügung gestellt, da dies nicht dem Sinn der Grün- und Erholungsanlagen entspräche. Hier werden nur sehr kleine Kulturveranstaltungen mit wenigen Besuchern erlaubt, um eine Übernutzung zu vermeiden. Auch andere große Stadtplätze, Parkplätze o. Ä. stehen nicht zur Verfügung.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin
 

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen