Das Bezirksamt wird ersucht,

zur Vorbereitung der möglichen Einführung einer Parkraumbewirtschaftung (PRB) im Gebiet des Vineta-Kiez, zwischen Wisbyer Str., Berliner Str., Granitzstr. und Prenzlauer Promenade gelegen, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und bis zum Ende des Jahres 2022 im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung vorzustellen.

Die Machbarkeitsstudie soll neben der aktuellen Auslastung des Parkraums auch dessen dauerhafte Inanspruchnahme durch gebietsfremde Langzeitparker:innen, insbesondere durch Wohnmobile u. a. Campingfahrzeuge, sowie die Auswirkungen und Wechselbeziehungen einer Parkraumbewirtschaftung auf die angrenzenden Gebiete Tiroler Viertel und Humannplatz (Parkzone 45) umfassen.

SPD-Fraktion Pankow, Mike Szidat, Roland Schröder

Begründung:

Im Vineta-Kiez (bisweilen auch als Thule-Kiez oder Kissingen-Viertel bezeichnet) ist nach übereinstimmenden Angaben von Anwohner:innen, eine verstärkte Auslastung des Parkraumangebotes, u. a. durch ein  langfristiges Abstellen von Wohnmobilen und Campingfahrzeugen, zu verzeichnen. Bereits der VzK zur Drs. VII-0113 vom 14.01.2015 ist zu entnehmen, dass nach Einführung der PRB in der Parkzone 45 im Jahre 2013 infolge eines Verdrängungseffekts die Anzahl der geparkten Fahrzeuge in dem angrenzenden Vineta-Kiez zugenommen und zu einer höheren Auslastung beigetragen hat. Auch durch den anstehenden Umbau der Neumannstraße und der damit einhergehenden Verknappung des Parkraumangebotes ist eine Zunahme des Parkdrucks zu erwarten.

Eine Machbarkeitsstudie nebst Wirkungsanalyse würde die erforderliche Datengrundlage liefern, ob zwischenzeitlich eine weitere Zunahme des Belegungsgrades zu verzeichnen und nunmehr ein Handlungsbedarf festzustellen ist.