Drucksache - IX-0034  

Die Vorgärten in der Gubitzstraße gehören zur denkmalgeschützten Wohnstadt Carl Legien und sind im Besitz der öffentlichen Hand, die Pflege übernimmt die Deutsche Wohnen (DW). Die ehemals geschlossene Baumreihe in den Vorgärten dünnt seit vielen Jahren durch Fällungen immer weiter aus. Nachdem die Anwohner:innen über die DW nichts erreichen kündigt das das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) im Jahr 2018 an, sich um Nachpflanzungen zu bemühen. Im Jahr 2019 wird im Vorgarten der Gubitzstr. 40 durch das SGA ein Baum nachgepflanzt. Im Jahr 2021 sammeln Anwohner:innen Spenden und pflanzen in den Vorgärten der Gubitzstr. 37/38 zwei Bäume nach. Am 28.10.2021 teilt das SGA den Anwohner:innen mit, dass diese beiden Bäume zu entfernen seien –in der bauzeitlichen Vorgartengestaltung habe es keine Bäume geben und damit seien Nachpflanzungen ausgeschlossen. Die Anwohner:innen bitten um ein Gespräch und Akteneinsicht. Am 12.11.2021 fordert das SGA erneut zur Entfernung der beiden Bäume mit Frist zum 19.11.2021 auf und droht mit einem Bußgeld von bis zu 10.000€.

1. Wie ist der Stand des Verfahrens bzgl. der beiden Bäume und welche nächsten Schritte plant das Bezirksamt in diesem Fall – insbesondere noch vor Beantwortung der schriftlichen Anfrage KA-0023/IX?
2. Wie stellt sich das Bezirksamt die künftige Kommunikation mit Bürger:innen bei der Pflanzung von Bäumen vor und werden alle zuständigen Stadträt:innen auf die Anwohner:innen zugehen um eine Lösung im Sinne des bürgerschaftlichen Engagements für den BVV-Beschluss VIII-0916 „Pankow erklärt den Klimanotstand” zu erreichen?
3. Wird der „amtliche” Baum (d.h. mit Eintrag im Baumkataster) im Vorgarten Gubitzstr. 40 ebenfalls entfernt werden oder toleriert das Bezirksamt die durch das Bezirksamt selbst vorgenommene Baumpflanzung? Können die nicht-amtlichen Bäume in der Gubitzstr. 37/38 durch Anerkennung einen Status entsprechend des Baums in der Gubitzstr. 40 erlangen?