Drucksache - IX-0033  

1. Es werden folgende Ausschüsse gebildet:

▪ Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement

▪ Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung

▪ Partizipations- und Integrationsausschuss

▪ Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

▪ Ausschuss für Schule und Sport

▪ Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

▪ Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung

▪ Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur

▪ Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen

▪ Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung

▪ Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

▪ Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit

▪ Kinder- und Jugendhilfeausschuss

2. Ausschusszusammensetzung und Ausschussgröße

•                     a) Die Fraktionen erhalten 9 Sitze (2 Grüne, 2 Linke, 2 SPD, 1 CDU, 1 FDP, 1 AfD) in fol-genden Ausschüssen:

•                     ▪ Partizipations- und Integrationsausschuss

•                     ▪ Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

•                     ▪ Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung

•                     ▪ Kinder- und Jugendhilfeausschuss

•                     b) Die Fraktionen erhalten 14 Sitze (4 Grüne, 3 Linke, 3 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 AfD) in fol-genden Ausschüssen:

•                     ▪ Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

•                     ▪ Ausschuss für Schule und Sport

•                     ▪ Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

•                     c) Die Fraktionen erhalten 17 Sitze (5 Grüne, 4 Linke, 4 SPD, 2 CDU, 1 FDP, 1 AfD) in fol-genden Ausschüssen:

•                     ▪ Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement

•                     ▪ Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung

•                     ▪ Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung

•                     ▪ Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur

•                     ▪ Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen

•                     ▪ Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit

3. Ausschusstagungen im Sitzungszyklus

•                     a) Die folgenden Ausschüsse tagen im Sitzungszyklus zwei Mal:

•                     ▪ Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement

•                     ▪ Ausschuss für Mobilität und Öffentliche Ordnung

•                     ▪ Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur

•                     ▪ Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen

•                     ▪ Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit

•                     ▪ Kinder- und Jugendhilfeausschuss

•                     b) Die folgenden Ausschüsse tagen im Sitzungszyklus einmal:

•                     ▪ Gleichstellung und Bürger:innenbeteiligung

•                     ▪ Partizipations- und Integrationsausschuss

•                     ▪ Ausschuss für Schule und Sport

•                     ▪ Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung

•                     ▪ Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

•                     ▪ Ausschuss für Bürgerdienste und Geschäftsordnung

•                     ▪ Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

4. Sitzungszyklus

Die BVV Pankow beschließt die Terminpositionierung im Sitzungszyklus für die jeweiligen Aus-schüsse gemäß Anlage 1 und den Sitzungsplan für den Dezember 2021 sowie für das Kalen-derjahr 2022 gemäß Anlage 2.

5. Bürgerdeputierte in den Ausschüssen

In die Ausschüsse können bis zu 6 Bürgerdeputierte berufen werden, die Mitglieder der Frakti-onen ersetzen, sodass die Gesamtzahl der Ausschussmitglieder unverändert bleibt. Der Partizi-pations- und Integrationsausschuss und der Ausschuss für Kinder- und Jugendhilfe bleiben da-von aufgrund anderer rechtlicher Vorgaben unberührt. In den anderen Ausschüssen steht jeder Fraktion grundsätzlich ein:e Bürgerdeputierte:r zu. Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit obliegt den jeweiligen Fraktionen. Diese schlagen wie bisher der BVV ihre Kandidat:innen über Anträge zur Wahl vor. Bürgerdeputierte können nur durch im gleichen Verfahren festzusetzen-de stellvertretenden Bürgerdeputierte und nicht durch Fraktionsmitglieder vertreten werden.

6. Ausschussvorsitze

Die 13 Ausschussvorstände werden gemäß d‘Hondt und damit gemäß der Stärke der Fraktionen besetzt. Die BVV beschließt dafür die Vorschlagsrechte für die Vorstände der Ausschüsse gemäß der Auflistung der Anlage 3.

Anlage 2: Sitzungskalender für den Zeitraum Dezember 2021 bis Dezember 2022

Die Anlage 2 wird in einer eigenen Datei dem Antrag beigefügt.