Siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 12 und § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Aus der als Anlage 1 beigefügten Übersicht (Vorschlagsliste) werden für die IX. Wahlperiode des Kinder- und Jugendhilfeausschuss sechs stimmberechtigte Bürgerdeputierte*innen und sechs stellvertretende Bürgerdeputierte*innen gewählt.

3.            Begründung

Das Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) Kinder- und Jugendstärkungsgesetz fixiert in seinem § 71 die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung (Jugendamt). Das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) beschreibt darüber hinaus die Zusammensetzung der Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses.

Zur Vorbereitung auf die ausstehende Wahl wurden Träger, Verbände und Mitglieder der AG’n nach § 78 SGB VIII angeschrieben. Ebenso wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Möglichkeit der Einreichung von Interessenbekundungen auf der Website des Jugendamtes veröffentlicht. Darüber hinaus erhielten alle Mitglieder des bestehenden Kinder- und Jugendhilfeausschusses den Aufruf zur Interessenbekundung zur Kenntnisnahme.

Die Vorschläge für die Bürgerdeputierten*innen und stellvertretenden Bürgerdeputier-ten*innen sind bis zum 27.10.2021 eingegangen. Einzelne Vorschläge sind erst nach dem 27.10.2021 eingetroffen. Der Aufruf wurde am 22.09.2021 veröffentlicht, so dass ausreichend Zeit zur Einreichung von Interessenbekundungen war.

Die Vorschläge sind der Anlage zu entnehmen.

Die Voraussetzungen zur Wahl der sechs stimmberechtigten Bürgerdeputierten*innen und deren sechs Stellvertreter*innen für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss durch die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin sind gegeben.

Das Berliner Ausführungsgesetz zum SGB VIII (AG KJHG) normiert die Anzahl der stimmberechtigten Personen aus dem Bereich der Träger der freien Jugendhilfe mit mindestens drei (§ 35 Abs. 5 AG KJHG) und geht davon aus, dass die Vorschläge der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände angemessen berücksichtigt werden (§ 35 Abs. 6 AG KJHG).

4.            Rechtsgrundlage

§§ 12, 16 BezVG, SGB VIII und das Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)

5.            Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

6.            Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7.            Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.            Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt