Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

Die BVV gibt sich eine neue Geschäftsordnung. Der Entwurf findet sich als Anlage zu diesem Antrag.

Begründung:

Der zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss hat sich intensiv mit der Geschäftsordnung auseinandergesetzt. Themen waren u.a. ein inhaltliches Prüfungsrecht für die Vorsteherin/den Vorsteher, die Konkretisierung der Regelungen zu Einwohnerfragen, die Ausgestaltung des Livestreams und der Arbeit mit dem Abstimmungsgerät, eine stärkere Digitalisierung des Schriftverkehrs der BVV sowie die Fristen für Beantwortungen von Kleinen Anfragen.

Die Geschäftsordnung der VIII. Wahlperiode wurde dabei zur Grundlage der Arbeit genommen. Die alte Geschäftsordnung wurde in ihrer Gesamtstruktur nicht verändert.

Strittig war und blieb das Thema der in der Geschäftsordnung der VIII. Wahlperiode festgeschriebenen geschlechterquotierten Redeliste. Der Entwurf ist mit Ausnahme von § 45 (alt) Absatz 1 Satz 3 im Konsens erarbeitet worden.