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Drucksache - VIII-1533
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: In Erledigung des in der 42. Sitzung am 16.06.2021 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1533 – „Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum ersten Zwischenbericht auf und fordert das Bezirksamt erneut auf: Die Rahmenplanung Karow nur unter folgenden Prämissen aus- und fortzuführen:
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet: Mit Schreiben vom 17. Juni 2021 (Eingang 22.06.2021) teilte der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, dem Bezirk Pankow mit, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Bebauungsplanverfahren XVIII-25a und XVIII-27 sowie die Einleitung eines Bebauungsplans für den Bereich Straße 52/Straße 67 nach § 8 Abs. 3 lit. c AZG zur Aufstellung und Festsetzung an sich gezogen hat. Als Gründe hierfür wurden die zeitlichen Verzögerungen und Umsetzungshemmnisse bei der städtebaulichen Entwicklung der drei Wohnungsbaupotenzialflächen in Karow in den vergangenen eineinhalb Jahren genannt. Damit macht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Sinne des dringenden Gesamtinteresses gem. § 7 Abs. 1 Nr.5 Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 S. 4 AGBauGB sowie § 13a Abs. 1 AZG von ihrem Recht Gebrauch, um eine erforderliche zügige städtebauliche Entwicklung, der in Rede stehenden Bereiche (Am Teichberg, Karow Süd und Straße 52) für die Stadt Berlin zu gewährleisten. Obwohl die weitere städtebauliche Entwicklung ab sofort durch das Sonderreferat Wohnungsbau der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen durchgeführt wird, hat das für Stadtentwicklung zuständige Bezirksamtsmitglied den Senator für Stadtentwicklung und Wohnen mit Schreiben vom 15.07.2021 noch einmal eindringlich auf das BVV-Ersuchen und in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Dissense hingewiesen sowie um eine angemessene Beteiligung aller Akteure (insbesondere der Anwohnerinnen und Anwohner und des Bezirks) gebeten. Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit entfällt
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