Bezirksamt Pankow von Berlin

02.11.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1532

Schlussbericht

Aufhebung des Beschlusses zur Drucksache VIII-1356 „Parkverbot in der Frundsbergstraße“

„1. Die BVV hebt den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-1356 „Schlussbericht“ auf.

2. Das Bezirksamt Pankow wird erneut ersucht, in der Frundsbergstraße im Abschnitt zwischen Busonistraße und Hubertusdamm auf der nördlichen Seite ein Parkverbot anzuordnen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Allein die Erneuerung des Ersuchens lässt eine verkehrsbehördliche Anordnung nicht zu.
Die aufgeführten Verkehrszeichen, welche in der Frundsbergstraße angebracht waren, verfügten und verfügen nicht über die notwendige verkehrsbehördliche Anordnung. Eine intensive Recherche zu den „seit Jahren angeordneten Verkehrszeichen“, für den benannten Abschnitt der Frundsbergstraße, war zur Beschlussvorlage zur Drs. VIII-1356 bereits ergebnislos. Das Bezirksamt verweist auf den Beschluss der Drs. VIII-1356 und fügt zur Verdeutlichung hinzu:
Das Erreichen des Grundstückes rechtfertigt keine Maßnahmen der StVO. Hier finden bereits die Regelungen nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO Anwendung durch das vorhandene bauliche Haltverbot (Gehwegüberfahrt).
Der § 45 Abs. 9 StVO schreibt vor, dass Verkehrszeichen nur dort anzubringen sind, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten ist. Dies soll verhindern, dass Verkehrssituationen, die bereits gesetzlich geregelt sind, durch zusätzliche verkehrliche Maßnahmen doppelt mit Verkehrsverboten versehen werden. Verkehrszeichen für die keine verkehrsbehördliche Anordnung vorhanden ist werden entfernt.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste