Bezirksamt Pankow von Berlin

2022

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1530

1. Zwischenbericht

Barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk Pankow

Wie bereits im 1. Zwischenbericht zur Drucksache VIII-1326 berichtet, fehlen für die Bauvorbereitung von Baumaßnahmen (LP 1-7 HOAI), aus dem Sonderprogramm der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) „barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen“, grundsätzlich die personellen Fachressourcen.

Auch die im Mobilitätsgesetz vorgesehenen Stellen für die Förderung des Fußverkehrs sind bisher nicht eingerichtet und besetzt.

Um das Ersuchen der BVV, entsprechend dieser Drucksache, bearbeiten und umsetzen zu können, ist nach wie vor zusätzliches Fachpersonal erforderlich.

Des Weiteren wird berichtet, dass es trotz der beschriebenen desolaten Personalsituation gelungen ist, bei 8 der 12 benannten Haltestellen, im Rahmen tangierender Planungen, den Ausbau barrierefrei mitzugestalten.

Dies betrifft konkret die nachfolgend genannten Bushaltestellen entsprechend dieser Drucksache:

Mühlenstraße (M 27)

Diese Haltestelle, vor Florastr. 35, 35 a, wurde 2020 barrierefrei ausgebaut.

Arnold- Zweig- Straße (250)

Diese Haltestelle (beidseitig) wird im Zusammenhang mit der Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Neumannstraße barrierefrei ausgebaut (Planungsstand Vorplanung, Umsetzung geplant 2022/2023).

S-Bahnhof Blankenburg (150, 154)

Im Zusammenhang mit der Planung Blankenburger Süden sowie Planung S-Bahnhof Blankenburg durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) ist diese Haltestelle planungsbefangen.

Hermann- Hesse- Straße/ Waldstraße (107, 150)

Diese Haltestelle soll durch die BVG im Zusammenhang mit der Gleiserneuerung in der Hermann-Straße barrierefrei ausgebaut werden (Termin unbekannt).

Elsa- Brändström- Straße/Neumannstraße (250)

Diese Haltestelle (nur in Fahrtrichtung S+U Pankow/Grumbkowstr., da die Haltestelle in Richtung U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in der Elsa-Brändström-Straße liegt) wird im Zusammenhang mit der Einrichtung von Radverkehrsanlagen in der Neumannstraße barrierefrei ausgebaut (Planungsstand Vorplanung, Umsetzung geplant 2022/2023).

Rathaus Pankow (155)

Die BPU für diese Haltestelle wurde, zusammen mit Haltestelle Berliner Straße Richtung Masurenstr., zur Prüfung im Juli 2021 an Sen UVK IV C 46 eingereicht. Aufgrund der Planungsbefangenheit für den gesamten Pankower Zentrumsbereich ist die BPU-Prüfung und Genehmigung von Seiten der SenUVK bisher nicht erfolgt (schriftliche Stellungnahme liegt bei).

Görschstraße (M 27)

Diese Haltestelle ist, vor Florastraße 84, Richtung Wollankstraße mit Buskap, bereits barrierefrei ausgebaut.

S + U Pankow einschließlich Granitzstr. (M 27, X 43, 250, 255)

Der gesamte Pankower Zentrumsbereich/Kriegergelände ist planungsbefangen (siehe Erläuterungen zur Haltestelle Rathaus Pankow).

Sobald die personellen Fachkapazitäten für die Bauvorbereitung der entsprechend dieser Drucksache darüber hinaus genannten barrierefreien Umgestaltung von Bushaltestellen im Bezirk Pankow zur Verfügung stehen, werden diese nach Vorlage einer Umsetzungsstrategie bearbeitet.

Wie ebenfalls bereits im 1. Zwischenbericht der Drucksache VIII-1326 berichtet, werden die erforderlichen finanziellen Mittel für die Bauvorbereitung und Baudurchführung von barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm oder dem Programm „Unterhaltungsmaßnahmen zur barrierefreien Gestaltung von Bushaltestellen“ der SenUVK, bereitgestellt. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen bei einigen wenigen barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen im Ortsteil Pankow, mit oberster Priorität (siehe Beantwortung der KA 0348/VIII), werden die erforderlichen finanziellen Mittel von SenUVK nur sehr schleppend und zeitverzögert zur Verfügung gestellt. Es ist daher zwingend erforderlich, dass die benötigten finanziellen Mittel für die Bauvorbereitung und Baudurchführung der barrierefreien Umbaumaßnahmen von Bushaltestellen bei SenUVK aufgestockt sowie zeitnah und bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Manuela Anders-Granitzki
Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlicher Raum