Drucksache - VIII-1514  

 
 
Betreff: Fahrradboxen für Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.06.2021 
42. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
18.08.2021 
Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD, 42. BVV am 16.6.21
Beschlussempfehlung VerkOrd 43. BVV am 01.09.2021

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht in einem Modell-Kiez Fahrradboxen aufzustellen und der Bevölkerung anzubieten. Bei einem erfolgreichen einjährigen Verlauf des Projektes, sollen die Fahrradboxen in geeigneten Kiezen im gesamten Bezirk Pankow aufgestellt und angeboten werden.

Mittel für die Fahrradboxen sollen bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz aus dem Programm “Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs” beantragt werden.

Zum Betrieb und zur Vermietung der Boxenstellplätze soll das Bezirksamt mit einem geeigneten Partner kooperieren.

Die Boxen sind vorzugsweise auf Stellplätzen für den ruhenden Verkehr zu errichten.


Begndung der Beschlußempfehlung:

In der Ausschußdebatte wurde von einer Minderheit thematisiert, ob die hier vorgeschlagene Maßnahme nicht eine weitere Privatisierung öffentlicher Räume darstelle. Für die Mehrheit überwog in einer Abwägung jedoch der Nutzen. Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 5 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und bei 2 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Erklärtes Ziel des Landes Berlin und des Bezirks Pankow ist es den Fahrradverkehr zu fördern. Leider beginnt ein grundlegendes Problem der Fahrradnutzung bereits mit einer nicht vorhandenen oder nicht sicheren Abstellmöglichkeit für Fahrräder zu Hause.

Fahrradboxen sind eine sichere und leicht zugängliche Möglichkeit wohnortnahe Fahrradstellplätze zu schaffen.

Im Bezirk Charlottenburg stehen seit Anfang Mai 2021 im Klausenerplatzkiez Fahrradboxen für die Anwohner*innen zur Verfügung. Die Einrichtung der Fahrradboxen wurde von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gefördert.

Besonders in verdichteten Wohngebieten, insbesondere mit Altbauten, die oft einen schlecht zugänglichen Keller besitzen oder in belebten Gebieten, in welchen das Abstellen von Fahrrädern im öffentlichen Raum oft einen Diebstahl oder Beschädigungen zur Folge hat, bieten die Fahrradboxen eine sichere Alternative Abstellmöglichkeit und fördern somit den Fahrradverkehr.

Der Bezirk Pankow soll in einem Modell-Kiez in einer einjährigen Testphase den Betrieb der Fahrradboxen ausprobieren. Wenn die Boxen gut angenommen werden und ein positives Feedback eines zum Betrieb beauftragten Partners besteht. Soll das Angebot auf Kieze im gesamten Bezirk Pankow ausgedehnt werden.

 
 

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