Der Vorsteher der BVV wird beauftragt, folgendes öffentlichkeitswirksam bekannt zu geben:

Die BVV Pankow zeigt sich entsetzt und empört über zwei extremistische Vorfälle in Pankow und Berlin.

Ein Pankower SPD- und Juso-Mitglied hat gewaltverherrlichende Äußerungen in sozialen Medien getätigt. Ihm schweben Mordfantasien gegen Junge Liberale, Vermieter und Wirtschaftsführer vor.

Zeitgleich werden 2 Berliner Bombenbauer überführt, nachdem bereits eine Zündung in einem Hinterhof vorgenommen wurde, Bevölkerung in Gefahr gebracht wurde. Beide betätigen sich als „Rechtsextremismusexperten“ in mit Steuergeld geförderten Vereinen. Beide sind in eigentlichen Vorbildberufen wie Lehrer und Politikwissenschaftler tätig. Mit deren linksextremistischer Einstellung und Betätigung wächst die ideologische Verbreitung von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Doktrin. Die BVV Pankow schließt sich den Ausführungen des Vs-Präsidenten Haldenwang an, welcher im Oktober 2020 vor einer neuen Gewaltqualität in der linksextremistischen Szene warnte. Die BVV Pankow verurteilt diese neue Eskalationsstufe des linken gewaltaffinen Milieus in Teilen dieser betreffenden Parteien.

Die BVV Pankow positioniert sich entschlossen gegen jegliche Verherrlichung und Verharmlosung von Gewaltäußerungen oder gleichgerichteter Betätigungen und wird Förderungen nur noch an Vereine und Projekte mit Bekenntnis zu eindeutiger Distanzierung vornehmen.

Begründung:

Im Vorfeld des Superwahljahres mit seinen Debatten und Podiumsdiskussionen mit den Bürgern darf keinesfalls der Anschein erweckt werden, dass die öffentliche Hand extremistische Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Unterstützung Vorschub leistet.