Das Bezirksamt wird ersucht, in Zeiten der Corona Pandemie, eine Live-Übertragung der BVV-Sitzungen zu ermöglichen, um den Bürger*innen und Bezirksverordneten eine Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Das Angebot soll auch nach Corona erhalten bleiben.

Begründung:

Das Hygiene-Konzept Corona-Pandemie ist ein wichtiges Instrument, um möglichst sichere Tagungen zu ermöglichen. Doch wird hier einigen Menschen durch die begrenzte Anzahl an verfügbaren Sitzplätzen die Teilnahme zu der Sitzung verwehrt. Darunter fallen nicht nur interessierte Bürger*innen, für welche im Bezirk Politik gemacht wird, sondern auch die Bezirksverordneten, denen es durch Quarantäne-Regelungen und der Risiko-Aussetzung nicht möglich ist, den Sitzungen beizuwohnen. Die Aufnahme und Live-Übertragung der BVV-Sitzungen würde es allen ermöglichen, die nicht teilnehmen können, die Debatten zu verfolgen und von ihrem Recht Gebrauch zu machen, zu sehen, was die Bezirksverordneten beschließen und wie die Debatten verlaufen. Kommunalpolitik hat auch einen politischen Bildungsauftrag. Auf diesen Auftrag sollte nicht verzichtet werden, wenn es einfache Möglichkeiten gibt, Transparenz herzustellen. Andere Berliner Bezirke gehen den Weg der Übertragung schon lange Zeit vor Corona. Die Forderung erscheint nun in diesen Zeiten wichtiger und erforderlicher denn je.