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Drucksache - VIII-1315
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Siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Haushaltsplanberatungen zum Bezirkshaushalt 2022/2023 |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 37. Sitzung am 09.10.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1315
„Das Bezirksamt wird ersucht:
bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses und des Haushaltsplanentwurfes des Bezirksamtes die zu diesem Zeitpunkt beschlossenen Tarifsteigerungen vorzusehen,
der BVV per VzK „Grundzüge der Haushaltsplanaufstellung“ (analog zur Vorlage des Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf an die dortige BVV) vorzulegen und den Eckwertebeschluss in den Fachausschüssen vorzustellen,
den Fachausschüssen zu den Haushaltsplan-Beratungen Vorschläge aus der Beteiligung von Bürger*innen am Haushalt vorzulegen.
Die BVV vereinbart zur Optimierung des Verfahrens der Haushaltsplanberatungen, dass die Stellungnahmen der Fachausschüsse verpflichtend schriftlich, formal einheitlich und mit mindestens folgenden Angaben (per Formular, siehe Anlage) an den Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung möglichst 2 Werktage vor der 2. Lesung übergeben werden müssen:
Vorschlag von Änderungen der Ansätze (titelgenau, alter Ansatz, Änderung, fachliche Begründung),
Vorschlag für eine mögliche Gegenfinanzierung bei Erhöhung der Ansätze (aus den vom Fachausschuss beratenen Haushaltstiteln),
Einschätzung der Ansätze der jeweiligen Haushaltsplanentwürfe in Bezug
auf das Gender Budgeting.
Außerdem verpflichtet sich die BVV, vorliegende Stellungnahmen von Gremien und Beratungsinstitutionen des Bezirksamtes und der BVV in der jeweils ersten Lesung der Fachausschüsse zu beraten. Dabei sind auch die von den Fachausschüssen nicht übernommenen Änderungsvorschläge nachrichtlich an den Ausschuss für Finanzen zu übermitteln.“
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Haushaltsplanverfahren 2022/2023 wurde während der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen unterbrochen und nach Konstatierung des Abgeordnetenhauses fortgesetzt. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte deshalb im Juni 2021 die Vorgabe erteilt, dass in der VIII. Wahlperiode durch die Bezirksverordnetenversammlungen keine Beschlüsse zu den bezirklichen Haushaltsplanentwürfen gefasst werden, so dass alle weiteren Termine entfielen (s. Drucksache VIII-1531). Deswegen begann das Haushaltsjahr 2022 mit einer vorläufigen Haushaltswirtschaft. Um diese zügig zu beenden wurde der Haushalt 2022/2023 in einem sehr straffen Verfahren aufgestellt und von der BVV am 16.03.2022 beschlossen. Die Erste Lesung fand in den Fachausschüssen und die Zweite Lesung im Finanz- mit den Fachausschüssen statt. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
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