siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Sitzung am 11.11.2020 angenommenen Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1302

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich in Abwägung aller Argumente und auf Grundlage der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz am Standort Rosenthaler Weg aus, sobald alle anderen in der Region zur Verfügung stehenden, verkehrlich bereits erschlossenen Schulstandorte in flächensparender und kreativer Weise so beplant wurden, dass dadurch die maximale Anzahl der Schulplätze zur Verfügung gestellt wird.

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, diese Position der BVV Pankow den zuständigen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie Bildung, Jugend und Familie zu übermitteln und auf eine zügige Realisierung des Bauvorhabens einer Oberschule im Ortsteil Französisch Buchholz hinzuwirken.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie im 1. Zwischenbericht mitgeteilt, hat sich das Bezirksamt im Sinne des BVV-Anliegens mit einem Schreiben direkt an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW), hier den Senator, gewandt. Auch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) hat gegenüber SenSW ihre Präferenz übermittelt, die neue Oberschule am Standort Rosenthaler Weg zu errichten.

Am 13.1.21 wurde das Bezirksamt zunächst auf Verwaltungsebene und mit Schreiben vom 20.1. dann auch vom zuständigen Senator darüber informiert, dass entgegen vorheriger Präferenzen von SenSW und der HOWOGE nunmehr hausintern bei SenSW der Auftrag zur Aufstellung des B-Plans für den südlichen Standort am Rosenthaler Weg erteilt wurde. Der Standort am Rosenthaler Weg wird durch das B-Plan-Verfahren nunmehr in Abstimmung mit dem Bezirk planungsrechtlich vorbereitet. Der Senat folgt damit dem bezirklichen Willen.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Mit der neuen Oberschule kann das Schulplatzdefizit im Bezirk reduziert werden. Eine wohnortnahe Schulplatzversorgung ist auch Interesse der Pankower Familien.

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.