siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Sitzung am 11.11.2020 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1278

„Die BVV Pankow spricht sich gegen die geplante Errichtung von Zäunen an den Böschungen sowie am Spielplatz auf dem Andreas-Hofer-Platz bzw. Brenner aus. Die bereits begonnenen Arbeiten sollen sofort eingestellt und nicht über den bereits errichteten Zaunabschnitt hinaus verlängert werden. Das Bezirksamt wird ersucht stattdessen natürliche Abgrenzungen wie bestehende Holzbalustraden zu erneuern und die in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 für den Platz eingestellten Haushaltsmittel für eine weitere Verbesserung der baulichen Infrastruktur uns Ausstattung einzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetzt berichtet:

Die vorhandene Holzbalustrade musste aufgrund der witterungs- sowie altersbedingter Mängel demontiert werden. Die Verkehrssicherheit war nicht länger gegeben. Die Sicherung der
Böschung musste somit wiederhergestellt werden. Hier haben wir einen ca. 70 cm hohen
Doppelstabmattenzaun verwendet. Diese Variante hat sich in der Vergangenheit als langlebiger und gegen Vandalismus besser bewährt. Holzbalustraden werden sukzessive ausgetauscht, da diese aufgrund der Witterung aufwendiger und pflegeintensiver in der Instandhaltung sind. Die Holzbalustrade ist anfällig gegen Schädlingsbefall sowie Witterungseinflüsse. Eine notwendige Holzlasur, welche regelmäßig anzuwenden ist, entfällt bei dem Metallzaun. Außerdem ist es erforderlich, einmal pro Jahr den Holzzaun auf Schädlingsbefall zu untersuchen und ggf. Schadstellen schnellstmöglich zu behandeln. Die Oberfläche des Metallzauns ist dagegen pulverbeschichtet, wodurch der Zaun aus Metall nahezu unverwüstlich ist. Zudem ist er feuerverzinkt und somit absolut sicher gegen Rostbildung geschützt. Feuerverzinkte Zäune sind vollkommen wetter- und feuchtigkeitsresistent und somit absolut langlebig. Unter diesen Gesichtspunkten hatte sich das Bezirksamt relativ frühzeitig für diese Variante entschieden. Die Arbeiten zu den Sicherheitsmaßnahmen waren zum Zeitpunkt des BVV-Ersuchens bereits abgeschlossen, so dass das Bezirksamt eine Demontage des neuen dauerhaften Zaunes nicht für vertretbar hält.

Die Einfriedung des Spielplatzes wird noch durch die zuständige Abteilung geprüft,

da eine Abgrenzung des Spielbereiches für das ungestörte Spielen der Kinder wichtig ist, um z. B. Jogger und Hunde die durch den Spielbereich laufen abzuhalten. Da dem Bezirksamt die Verkehrssicherheitspflicht obliegt, muss eine Abwägung im Sinne der Kinder getroffen werden.

Selbstverständlich wurden und werden die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die weitere Verbesserung der Ausstattung des Platzes in Absprache mit der Bürgerinitiative vor Ort eingesetzt.

Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt