Drucksache - VIII-1253  

 
 
Betreff: Lokale Hotellerie und Gastronomie stärken – Temporäres Aussetzen der City Tax
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.09.2020 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU 35. BVV am 30.09.2020
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag CDU 35. BVV am 30.09.2020

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird aufgefordert, sich über den Rat der Bürgermeister, beim Senat und allen anderen zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die City Tax zunächst für die Jahre 2020 und 2021 ausgesetzt wird.


Begründung:

Pankow gehört mit regelmäßig mehr als 110.000 Übernachtungen pro Monat zu den bei Berlin-Besuchern beliebtesten Bezirken Berlins. Unsere Stadt insgesamt lebt zu großen Teilen vom Tourismus bis 2019 kamen nahezu jedes Jahr mehr Übernachtungsgäste nach Berlin. Die Corona-Krise hat auch dieser Entwicklung einen deutlichen Knick verpasst. Das spüren die Übernachtungsbetriebe mit ihren zahlreichen Mitarbeitern deutlich. Die Hotels, Hostels und Pensionen sind nach wie vor von den pandemiebedingten Schließungen betroffen und werden vermutlich noch lange nicht zum Regelbetrieb übergehen können.

Auf Übernachtungspreise werden mit der sog. City-Tax 5 % zusätzlich zu den Netto-Übernachtungspreisen erhoben, die von den Beherbergungsbetrieben als indirekte Steuer abzuführen sind. Der Erlass dieser wäre eine einfache Möglichkeit, die Attraktivität der Stadt für Touristen zu erhöhen, damit die Branche in der Krise ein wenig zu entlasten und einen Beitrag für das Überleben der Hotels zu leisten.

 
 

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