siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Projekt Kommunale Entwicklungspolitik und Anbahnung einer Entwicklungspartnerschaft mit einer Kommune des Globalen Südens (Bezirk KaTembe von Maputo, Mosambik)

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 08.09.2020 folgenden Beschluss gefasst:

1.            Der Bezirk Pankow unterstützt aktiv die Anbahnung der Entwicklungspartnerschaft mit dem Bezirk KaTembe in Maputo, Mosambik. Ziel ist der Aufbau von Kontakten und der Austausch zu kommunalen Handlungsfeldern zwischen beiden Kommunen und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie der Abschluss einer Partnerschaftsvereinbarung.

Begründung

Die Hauptstadt Maputo und die Bezirksverwaltung von KaTembe haben 2018 eine Anfrage für eine kommunale Partnerschaft mit dem Bezirk Berlin-Pankow gestellt. Als wichtige Handlungsfelder für eine kommunale Zusammenarbeit wurden dabei die Bereiche Good Governance (gute Regierungsführung), öffentliche Finanzen, Bildung und Kultur, Infrastruktur und Urbanisierung, Informationstechnologie in der Verwaltung und Tourismus herausgestellt.

Um für die Entwicklung einer Partnerschaft mit einem afrikanischen Land die nötigen Kapazitäten zu haben, stellte das Bezirksamt Pankow in Kooperation mit dem Bezirksamt Lichtenberg einen Antrag zur Finanzierung einer Koordinationsstelle Kommunale Entwicklungspolitik bei der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW/Engagement Global mit finanzieller Unterstützung des BMZ). Die Zusammenarbeit mit dem Bezirk Lichtenberg ergibt sich vor allem aus der Bündelung der bestehenden Erfahrungen und Kompetenzen in der Zusammenarbeit mit Maputo (Lichtenberg hat seit 1995 eine Partnerschaft mit Bezirk KaMubukwana von Maputo) und den Aktivitäten für faires Handeln (Fairtrade) und Bildung für nachhaltige Entwicklung. Pankow berät hier Lichtenberg auf dem Weg, Fairtrade-Bezirk zu werden.

Seit April 2020 arbeitet die Koordinationsstelle bezirksübergreifend in Pankow und Lichtenberg mit den jeweiligen Schwerpunkten Aufbau einer Entwicklungspartnerschaft mit KaTembe in Pankow und Fairtrade-Town für Lichtenberg. Dabei sollen die Erfahrungen der beiden Bezirke ressortübergreifend genutzt werden. 

Die konkrete Zielsetzung des Projektes umfasst dabei auch die Identifizierung der gemeinsamen Handlungsfelder für den partnerschaftlichen Austausch und den Aufbau der Kontakte der beteiligen Bereiche sowohl in Politik und Verwaltung als auch der Zivilgesellschaft. 

Der Bezirk Pankow engagiert sich damit verstärkt für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der UN (SDG´s) und einer aktiven nachhaltigen Kommunalentwicklung im Sinne der Agenda 2030.

Weltweit wächst die Bedeutung der Städte für eine zukunftsfähige Perspektive. Der kooperative Austausch zwischen Kommunen kann dabei Antworten auf Fragen geben, die auf der nationalstaatlichen Ebene sonst kaum behandelt werden. Dabei sollte man nicht nur eigene Lösungen kennen, sondern auch gegenüber neuen Herangehensweisen und anderen Rahmenbedingungen Offenheit zeigen.  

Der Bezirk KaTembe in Maputo:

Obwohl KaTembe zum Stadtgebiet Maputos gehört, ist der Bezirk durch die Bucht von Maputo  räumlich vom  größten Teil des Stadtgebietes getrennt.  Während Maputo, insbesondere die Innenstadt, stark urbanisiert ist und im Stadtgebiet am Nordufer gut zwei Millionen Menschen wohnen, sind die Gebiete auf der Südseite hinsichtlich Wohnungsbau und Infrastruktur wenig entwickelt.  Der Bezirk ist noch stark landwirtschaftlich geprägt, darüber hinaus gibt es Handel, Dienstleistung und Tourismus.

Mit der Eröffnung einer vierspurigen Hängebrücke zwischen der Innenstadt von Maputo und dem Bezirk KaTembe im November 2018, die die Bucht pfeilerlos in 60 Meter Höhe auf 680 m Länge überspannt, wird für das nun direkt mit dem Zentrum Maputos verbundenen Gebiet eine starke infrastrukturelle Entwicklung und ein rasantes Bevölkerungswachstum erwartet. 

Mit dem Ausbau der Straße in Richtung Ponta do Ouro und südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal verkürzt sich die Reisezeit zwischen Südafrika und Mosambik erheblich. Ein gemeinsames Tourismuskonzept mit der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal und dem Königreich Swasiland soll vermehrt Besucher nach Südmosambik bringen. 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Koordinationsstelle wird mit Mitteln des BMZ für die Projektdauer 15.04.20 bis 31.10.21 finanziert. Die Bezirke Pankow und Lichtenberg beteiligen sich mit insgesamt 10 % der Projektsumme.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Mit der Projektumsetzung wird insbesondere auf die Nachhaltigkeitsziele 11 (Nachhaltige Städte und Gemeinden) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) orientiert.

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt