siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.: Trilaterale Zielvereinbarung 2020 zwischen den Trägern des Jobcenters Berlin Pankow und der Geschäftsführung des Jobcenters

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin, vertreten durch die Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales hat mit der Agentur für Arbeit Berlin Nord und dem Jobcenter Berlin Pankow die beigefügte trilaterale Zielvereinbarung 2020 geschlossen.

Begründung

Gemäß § 48b Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind zur Erreichung der Ziele nach dem Zweiten Buch (SGB II) zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern mit den Geschäftsführungen der gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) Zielvereinbarungen abzuschließen. Dieser gesetzliche Auftrag besteht unabhängig vom Eintreten unvorhersehbarer Ereignisse.

Die Inhalte dieser Zielvereinbarung basieren auf Abstimmungen, die vor Eintreten der SARS-CoV-2-Pandemie getroffen wurden. In Anbetracht der bereits heute sichtbaren Folgen der Pandemie ist nicht zu erwarten, dass die Zielvereinbarung 2020 wie ursprünglich geplant realisierbar ist. Die ausgewählten Zielthemen behalten aber auch in der aktuellen Situation ihre grundsätzliche Bedeutung. Die Träger der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Pankow werden die Lage und die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die Zielerreichung entsprechend bewerten.

Die Geschäftspolitischen Ziele SGB II des Jahres 2019 „Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit“ und „Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug“ sowie das Monitoring zur „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ werden 2020 beibehalten. Die Zielwerte der Jahre 2019 und 2020 unterscheiden sich wie folgt:

1 Die Integrationsquote errechnet sich aus dem Verhältnis der Zahl der Integrationen zum durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den vergangenen zwölf Monaten. Aufgrund des (vor der Pandemie) abnehmenden Bestandes der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind die Zielwerte nur bedingt vergleichbar.  

Der Zielwert für die Integrationsquote 2020 wurde im Vergleich zum Vorjahr wegen der zum Jahresende 2019 im Jobcenter vorgenommenen Umstrukturierung (u.a. geänderte Zuständigkeitsregelung, Umstellung auf terminierte Beratungen, Schaffung eines Neukundenzentrums) und den damit einhergehenden Reibungsverlusten verringert.

Die bereits in 2019 vereinbarten berlinweiten Ziele von gesamtstädtischer Bedeutung „Verbesserung bzw. Verstetigung der Integration Jugendlicher U25 in Arbeit“, „Verbesserung bzw. Verstetigung der Integrationsquote Alleinerziehender ohne abgeschlossene Berufsausbildung“ und „Verbesserung der Sozialen Teilhabe langzeitarbeitsloser Kundinnen und Kunden i.R. der Förderung über § 16i SGB II“ werden in 2020 beibehalten. Der Vergleich der Zielwerte 2019 zu 2020 stellt sich wie folgt dar:

Die vereinbarten Integrationsquoten der Jugendlichen U25 sowie Alleinerziehenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung orientieren sich an den Ist-Werten des Jahres 2019. Da seitens des Landes Berlin keine neuen Kontingente für eine Förderung von gemeinwohlorientierten Projekten nach § 16i SGB II zur Verfügung stehen (Landeskofinanzierung), wurde die Zahl der erwarteten Eintritte in Förderungen nach § 16i SGB II gegenüber dem Vorjahr erheblich reduziert.

Das berlinweite Ziel „Verbesserung der Integration geflüchteter Menschen in Arbeit“ wird in 2020 nicht fortgeführt. Neu vereinbart wird das berlinweite Ziel „Steigerung der Inanspruchnahme von Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT)“. Hier wird eine Steigerung der Inanspruchnahmen von BuT-Leistungen gegenüber dem Vorjahr erwartet.

Die Auswertung der Zielerreichung 2019 ergibt folgendes Bild:

Über den Stand der Zielerreichung werden die Träger der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Pankow regelmäßig im Rahmen der Sitzungen der Trägerversammlung informiert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21