Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
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Drucksache - V-0553
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Das
Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam
mit der Polizeidirektion 1/Abschnitt 15 geeignete Maßnahmen zu planen und
durchzuführen, die dem Ziel dienen, den Mauerpark wieder als “sicheren Ort” für
erholungssuchende Bürgerinnen und Bürger bewerten zu können. Als
geeignete Maßnahmen werden vorgeschlagen: Konsequente Einhaltung des
Grünanlagengesetzes Konsequente Bekämpfung der
Drogenszene Keine Legalisierung des
Sprayer-Unwesens Umzäunung von gefährdeten
Parkflächen und feste Schließzeiten Keine Großveranstaltungen gestatten. Der BVV ist
bis zur Sitzung im Oktober 2003 zu berichten. Mit der
polizeilichen Einstufung des Mauerparks als “Gefährlicher Ort” wurde der
ständig wachsenden kriminellen Szene im Mauerpark Rechnung getragen. Mit dem
Antrag soll dem legitimen Anspruch einer Mehrheit von erholungssuchenden Bürgerinnen
und Bürgern – insbesondere Senioren und Familien mit Kleinkindern sowie
Hundehaltern – entsprochen werden, den mit beträchtlichen öffentlichen Mitteln
geschaffenen Mauerpark frei von krimineller Bedrohung nutzen zu können. |
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