Drucksache - V-0553  

Das Bezirksamt wird ersucht,

gemeinsam mit der Polizeidirektion 1/Abschnitt 15 geeignete Maßnahmen zu planen und durchzuführen, die dem Ziel dienen, den Mauerpark wieder als “sicheren Ort” für erholungssuchende Bürgerinnen und Bürger bewerten zu können.

Als geeignete Maßnahmen werden vorgeschlagen:

            Konsequente Einhaltung des Grünanlagengesetzes

            Konsequente Bekämpfung der Drogenszene

            Keine Legalisierung des Sprayer-Unwesens

            Umzäunung von gefährdeten Parkflächen und feste Schließzeiten

            Keine Großveranstaltungen gestatten.

Der BVV ist bis zur Sitzung im Oktober 2003 zu berichten.

Mit der polizeilichen Einstufung des Mauerparks als “Gefährlicher Ort” wurde der ständig wachsenden kriminellen Szene im Mauerpark Rechnung getragen.

Mit dem Antrag soll dem legitimen Anspruch einer Mehrheit von erholungssuchenden Bürgerinnen und Bürgern – insbesondere Senioren und Familien mit Kleinkindern sowie Hundehaltern – entsprochen werden, den mit beträchtlichen öffentlichen Mitteln geschaffenen Mauerpark frei von krimineller Bedrohung nutzen zu können.