Drucksache - VIII-1203  

Das Bezirksamt wird ersucht, den Rad- und Gehweg im Bereich Rathaus-Center (Breite Straße) großzügig mit geeigneten Maßnahmen gegen das Befahren und verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen zu schützen.

Begründung der Beschlußempfehlung:

Dem Grundanliegen des Antrages zustimmend, diskutierte der Ausschuß kurz, ob die zu ergreifenden Maßnahmen näher bestimmt sein sollten. Die Einreicher betonten, daß dies von mehreren Faktoren (technisch, finanzialle) abhängt, die nur das Bezirksamt korrekt einschätzen kann.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 9 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei 1 Enthaltung die Zustimmung zur Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Linksfraktion:

Bereits mit dem Antrag VIII-1023 hat die BVV ihren ausdrücklichen Willen erklärt, das verbotswidrige Befahren von Baumscheiben und Gehwegen sowie das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Baumscheiben und Gehwegen durch das Bezirksamt unterbunden zu wissen.

Das Bezirksamt hat im dazugehörigen Schlussbericht nicht glaubhaft machen können, dass es diesem Ansinnen bedingungslos und zügig Folge zu leisten gewillt ist. Stattdessen wisse man bereits, dass Kontrollen und Sanktionen durch das Ordnungsamt keinen Effekt hätten, dass für bauliche Maßnahmen keine Mittel zur Verfügung stünden und man wolle überdies abwarten, ob von Seiten des Landes ggf. geänderte Vorschriften zur Gestaltung von Gehwegen erlassen werden, die dann zukünftig Berücksichtigung finden würden.

Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich nötig, einzelne Maßnahmen zum Schutz von Gehwegen und Baumscheiben für jeweils einzelne Ortslagen zu beantragen, was mit dem vorliegenden Antra