Bezirksamt Pankow von Berlin

17.08.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der Drucksache-Nr.:
VIII – 1202/2020

Schlussbericht

Transparenz des Verwaltungshandelns weiter erhöhen – Bearbeitungsstände ausweisen

Amt für Bürgerdienste

Die Bedarfsanfrage hat ergeben, dass aktuell keine weiteren Leistungen transparent gemacht werden können.

Jugendamt

Das Jugendamt teilt das Ziel, das Verwaltungshandeln gegenüber den Bürger*innen transparent zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen werden unterschiedliche Wege gewählt.

Der Fachdienst 5 – Kindertagesbetreuung ermöglicht bereits eine Übersicht über den Bearbeitungsstand auf der Website des Jugendamtes. Dies ist im Fachdienst möglich, da das Eingangsmanagement in Allzuständigkeit organisiert ist, sodass die eingehenden Anträge chronologisch bearbeitet werden. Dadurch ist im Eingangsmanagement ersichtlich, welcher Antrag mit welchem Eingangstempel in Bearbeitung ist.

Eine Veröffentlichung der Bearbeitungsstände auf der Internetseite des Jugendamtes in den anderen Leistungsstellen wurde geprüft. Eine Umsetzung im Fachdienst 2 – Kindschaftsrecht (Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Beistandschaft/Beurkundung) ist aufgrund der anders gelagerten Arbeitsorganisation nicht durchführbar. Anders als im Fachdienst 5 ist hier eine Organisation in Allzuständigkeit aller Dienstkräfte sachlich nicht sinnvoll, welche Voraussetzung für eine Veröffentlichung der Bearbeitungsstände in der vorgeschlagenen Form wäre. Vielmehr erfolgt die Arbeitsorganisation in Form einer nachhaltigen Einzelfallzuständigkeit (entweder nach Geburtsdatum des Kindes (Elterngeld) oder nach Anfangsbuchstaben des Familiennamens des Kindes (z. B. UV)), bei der die Sachbearbeitung die jeweiligen Fälle über teilweise sehr lange Zeiträume betreut.

Die Angabe von durchschnittlichen Bearbeitungszeiten ist darüber hinaus nicht in allen Leistungsbereichen aussagekräftig. Anträge auf eine Beistandschaft oder auf Unterhaltsvorschuss befinden sich bspw. – je nach Fall - von der Geburt bis nach der Vollendung des 18. Lebensjahres in kontinuierlicher Bearbeitung. Auch beim Elterngeld umfasst der Bearbeitungszyklus mehrere Jahre. Die Bearbeitungszeit der einzelnen Leistungen ist abhängig von vielfältigen Faktoren, wie bspw. auch der Mitwirkung Dritter. Aufgrund der individuellen Einflussfaktoren können sich große Spreizungen in den Bearbeitungszeiten ergeben, die eine Durchschnittsbildung wenig repräsentativ machen. Es wäre ein hoher Verwaltungsaufwand notwendig, um für einzelne Teilleistungen jeweils aussagekräftige Indikatoren zu definieren. Die Entwicklung und Realisierung eines solchen veröffentlichungsfähigen Monitorings würde zusätzliche Kapazitäten der Sachbearbeitungen binden, die dann nicht mehr zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stehen.

Daher werden zur Erfüllung des Transparenzziels andere Wege gewählt: Familien können sich jederzeit direkt an ihre Sachbearbeitung wenden und dort den Sachstand ihres individuellen Antrags in Erfahrung bringen. Die dienstlichen Kontaktdaten (Name, Telefon, E-Mail) sind nebst Erläuterung zur Zuständigkeit im Internet aufgeführt. Dies ermöglicht auch die Vereinbarung von persönlichen Terminen für individuelle Auskünfte und Beratung bei der Sachbearbeitung. Des Weiteren kann die Behördennummer 115 genutzt und das Jugendamt über den Second Level erreicht werden.

Zudem besteht seit dem 01.04.2021 für die Bürger*innen auch die Möglichkeit, sich im Rahmen des Familienbüros zu informieren. Das Familienbüro dient als niedrigschwellige Anlaufstelle für Familien und wurde als zusätzliches familienfreundliches Serviceangebot des Jugendamtes Pankow geschaffen. Ziel ist eine familiengerechte Beratung und Antragsstellung unter einem Dach.

Alle bestehenden Auskunftswege ermöglichen die mit der Drucksache VIII–1202/2020 beabsichtigte Transparenz und eine verlässliche – weil fallspezifische – Aussage zum Bearbeitungsstand.

Ich bitte die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Rona Tietje
Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales

1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

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2. Wasser

-        Wasserverbrauch

x

3. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

x

4. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

x

5. Verkehr

-        Verringerung des Individualverkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

x

6. Immissionen

-        Schadstoffe

-        Lärm

x

7. Einschränkung von Fauna und Flora

x

8. Bildungsangebot

x

9. Kulturangebot

x

10. Freizeitangebot

x

11. Partizipation in Entscheidungsprozessen

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12. Arbeitslosenquote

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13. Ausbildungsplätze

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14. Betriebsansiedlungen

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15. Wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen

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