siehe Anlage

Begründung:

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 16 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Aus der als Anlage beigefügten Übersicht werden für die VIII. Wahlperiode des Kinder- und Jugendhilfeausschusses folgende drei stimmberechtigte stellvertretende Bürgerdeputierte nachgewählt.

Begründung

§ 70 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe – (SGB VIII) regelt die einmalige Sonderstellung des Jugendamtes als zweigliedrige Behörde, bestehend aus dem Jugendhilfeausschuss (JHA) und der Verwaltung des Jugendamts. Gemäß § 35 Abs. 5 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) gehören dem Jugendhilfeausschuss neun Bezirksverordnete und sechs Bürgerdeputierte als stimmberechtigte Mitglieder an. Gemäß § 35 Abs. 9 Satz 2 AG KJHG ist für jedes Mitglied ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen.

Die Wahl der Bürgerdeputierten erfolgte in der 3. ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung am 14.12.2016 (vgl. Drucksache VIII-0045 und Beschlussprotokoll zu 1.14). Aufgrund eines zwischenzeitlich erfolgten Rücktritts sowie eines Todesfalles waren bereits zwei Bürgerdeputierte nachzuwählen (vgl. Drucksache VIII-0199 vom 28.06.2017 und Beschlussprotokoll zu 1.9). Aktuell legten drei stellvertretende Bürgerdeputierte ihr Mandat nieder. Diese sind für restliche Legislaturperiode entsprechend nachzuwählen.

Gem. § 35 Abs. 6 AG KJHG werden die Bürgerdeputierten auf Vorschlag der im Bezirk des Jugendamts wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der BVV gewählt. Bei der Wahl sind die Vorschläge der Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände angemessen zu berücksichtigen.

§ 35 Abs. 5 AG KJHG sieht vor, dass mindestens drei Bürgerdeputierte aus dem Bereich der freien Träger der Jugendarbeit kommen müssen.

Zur Vorbereitung auf die Nachwahl wurden erneut die im Jugendamt bekannten und im Bereich des örtlichen Jugendhilfeträgers wirkenden anerkannten Träger der freien Jugendhilfe angeschrieben. Ebenso wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht und die Möglichkeit der Einreichung von Interessensbekundungen auf der Website des Bezirksamtes und des Jugendamtes bekannt gemacht sowie über die gängigen Verteiler der Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII übermittelt.

Bis zum 30.06.2020 reichten die Träger insgesamt acht Vorschläge ein. Die Bewerbenden sind unter den laufenden Nummern 1 bis 8 der beigefügten Anlage ersichtlich. Diese widerspiegeln die Vielfalt an Arbeitsschwerpunkten des Jugendhilfeausschusses. Gemäß
§ 35 Abs. 9 AG KJHG soll die Benennung der Mitglieder gleichmäßig nach Männern und Frauen erfolgen.

Sämtliche Vorschläge erfüllen die Voraussetzungen für Bürgerdeputierte gemäß § 22 BezVG.

Rechtsgrundlage

§ 70 SGB VIII

§ 35 Abs. 5, 6, 9 AG KJHG

§§ 12 Abs. 2 Ziffer 11; 16 Abs. 1b BezVG

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.