Drucksache - V-0547  

1.        Die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow lehnt die jüngst vom Senat beschlossene neue Gebührenordnung für Krippen-, Kindertagesstätten- und Hortplätze ab.
Die BVV hält diese Gebührenordnung für sozial unausgewogen und nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Eltern für die Tagesbetreuung ihrer Kinder und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie entsprechend.

2.        Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat, über den Rat der Bürgermeister und im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, daß die Einführung der Gebührenordnung ausgesetzt wird und nur bei deutlicher Qualitätsverbesserung der öffentlichen Dienstleistung “Tagesbetreuung” überarbeitet in Kraft gesetzt wird. 

Die jüngst vom Senat von Berlin beschlossene Gebührenordnung für Krippen- , Kindertagesstätten- und  Hortplätze dürfte gravierende Auswirkungen auf das Dienstleistungssegment “Tagesbetreuung” in Berlin haben. Ohne deutliche Qualitätsverbesserung gegenüber dem gegenwärtigen Zustand öffentlicher Einrichtung für Tagesbetreuung (z.B. : baulicher Zustand der Gebäude und Gebäudeteile, Gruppengrößen, Öffnungszeiten, Angebote mit besonderem pädagogischem Profil, besondere Angebote bei der Beköstigung usw.) ist zu vermuten, daß viele Eltern sich andere Formen der Kindertagesbetreuung organisieren oder auf die Tagesbetreuung ganz verzichten.

Darüber würden durch die Gebührenordnung besonders Eltern mit nicht so hohen und mittleren Einkommen finanziell belastet werden.