Drucksache - VIII-1135  

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, zur Unterstützung der Pankower Gastronomie die folgenden Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich umzusetzen:

1. Anfallende Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie oder Warenauslage werden für die Jahre 2020 und 2021 komplett erlassen.
2. Das Bezirksamt prüft wohlwollend und im Einklang mit den Interessen anderer Gruppen die Freigabe von Flächen für die Außengastronomie über die aktuell vorgegebenen Bereiche hinaus.
3. Wo Gastronomen oder Einzelhändler in bezirklichen bzw. städtischen Gebäuden oder auf städtische Flächen ihr Gewerbe betreiben, erhalten sie einen Miet- oder Pachterlass bzw. Teilerlass.
4. Erlass monetärer Strafen bei leichten Verstößen gegen Auflagen, insb. im baulichen Bereich, in 2020
5. Sprint-Baugenehmigung bei erforderlichen Umbauarbeiten
6. Das Bezirksamt setzt sich beim Senat von Berlin dafür ein, dass Investitionsprogramme und Bürgschaften auch für den gastronomischen Bereich zur Sicherung von Existenzen aufgelegt und unbürokratisch umgesetzt werden.
7. Beschleunigung des Geschäftsprozessmanagement (GPM), um Verwaltungsvorgänge zur Bewältigung der Coronafolgen schneller zu digitalisieren und möglichst unbürokratisch abwickeln zu können.
8. Das Bezirksamt wird für die Dauer von mindestens fünf Jahren bei allen bezirklichen Veranstaltungen Gastronomie(-dienstleister) aus dem Bezirk Pankow beauftragen.

Die Maßnahmen, die aufgrund der aktuellen Corona-Krise getroffen werden mussten, treffen die gastronomischen Betriebe besonders hart. Hier dauern die Schließungen bereits lange an und auch nach der Wiedereröffnung wird es für die Gastronomen und Betreiber schwierig bis unmöglich, entstandene Einnahmeausfälle auszugleichen. Das betrifft nicht nur die Betreiber selbst, sondern im Besonderen die Mitarbeiter, die vielfach in Kurzarbeit gehen mussten bzw. ihre Jobs verloren haben. Die bislang angedachten Maßnahmen der Bundesregierung (z.B. die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7% in der Gastronomie), sind hilfreich und sinnvoll, greifen allerdings erst ab dem Zeitpunkt einer Fortführung der Geschäftstätigkeit.

Die Gastronomie ist eine Branche, die im Vergleich zu vielen anderen eher vor Ort geprägt ist. Die Menschen gehen eher um die Ecke ins Restaurant, die Betreiber und Mitarbeiter sind oft vor Ort verwurzelt, die Kneipen und Bars prägen die Kieze. Der Bezirk hat hier die Möglichkeit, die Kiezkultur vor Ort mit einfachen Maßnahmen direkt zu unterstützen.