Bezirksamt Pankow von Berlin

25.08.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der Drucksache-Nr.: VIII-1129/2020

Schlussbericht

Unterstützung für freie Träger und gemeinnützige Vereine

Vom Ersuchen der BVV waren die Bereiche Jugend, Wirtschaftsförderung, Soziales und Kultur betroffen.

Jugendamt:

Nahezu im gesamten Bereich der Immobilien des Jugendamtes gibt es nur Mietverträge, die keine Miete festlegen. In der Regel zahlen die Träger nur die Betriebskosten.

Die Ausnahme bildet das Bucher Bürgerhaus:

-     Albatros gGmbH - 1.615,08 €/Monat Nettokaltmiete (für alle Projekte im BBH) (3,74 €/m²)

-     Casablanca gGmbH - 601,70 €/Monat Nettokaltmiete (5,50 €/m²)

-     Sehstern e.V. - 137,41 €/Monat Nettokaltmiete (1,00 €/m²)

Trotz der Festlegungen im Rahmen der Covid19-Eindämmungsverordnung konnten die Träger die Räume nutzen. So fanden z. B. Telefonberatung oder andere Arbeiten ohne Publikum statt. Den Jugendhilfeträgern wurde sehr zeitnah im Rahmen des Kinderschutzes die Möglichkeit gegeben, unter Einhaltung fester Regeln beratungsbedürftige Familien einzuladen.

Insofern war kein Grund ersichtlich, Miete zu erlassen, zumal sie an der unteren Grenze der verkehrsüblichen Gewerbemiete liegt bzw. einen eher symbolischen Wert darstellt. Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle Vorsorge für die Weiterfinanzierung der Träger getroffen wurde, um z. B. Mietkosten begleichen zu können.

Wirtschaftsförderung:

Das TIC hat Räumlichkeiten in der Fröbelstraße angemietet und begleicht dafür lediglich Betriebskosten. Die Aufwendungen können mit Hilfe von Projektmitteln beglichen werden. Wirtschaftliche Schwierigkeiten sind nicht entstanden.

Amt für Soziales:

Alle (Miet-)Kosten sind durch Zuwendungen abgedeckt.

Amt für Weiterbildung und Kultur:

Der Einrichtung Brotfabrik wurde die Betriebskostenvorauszahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2020 erlassen.
Seit Juli laufen die Zahlungen wieder gemäß der Nutzungsvereinbarung. Es bestand kein weiterer Antragsbedarf, der Nutzer wurde auf die Möglichkeit bei entsprechendem zwingendem Bedarf hingewiesen. Der Kulturbetrieb der Brotfabrik ist im Rahmen der Pandemieeinschränkungen wieder angelaufen.

Mit der Senefelder Str. 6 - MACHmit!Museum für Kinder gGmbH - wurde eine Stundungsvereinbarung zum Mietzins vereinbart.
Ab dem 01.05.2020 wurde die monatliche Miete inklusive Betriebskosten befristet bis zum 30.09.2020 gestundet. Der Mieter wurde verpflichtet, diese gestundete Zahlung spätestens bis zum 31.12.2020 auszugleichen.

Die Große Seestr. 10 /Freilichtbühne Weißensee ist ab 2021 im Fachvermögen des Amtes für Weiterbildung und Kultur. Die Nutzer haben keinen Bedarf an Mietstundung/-freistellung geltend gemacht, waren aber über die Möglichkeit informiert. Die Zahlung der Miete erfolgt regelmäßig.

Eine erste Berichterstattung bereits zur Sitzung der BVV am 17.06.2020 war aufgrund der bekannten Pandemie-Rahmenbedingungen nicht umsetzbar.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn

Bezirksbürgermeister

1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

2. Wasser

-        Wasserverbrauch

3. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

4. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

5. Verkehr

-        Verringerung des Individualverkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

6. Immissionen

-        Schadstoffe

-        Lärm

7. Einschränkung von Fauna
   und Flora

8. Bildungsangebot

9. Kulturangebot

10.            Freizeitangebot

11.            Partizipation in Entscheidungsprozessen

12.            Arbeitslosenquote

13.            Ausbildungsplätze

14.            Betriebsansiedlungen

15.            Wirtschaftliche Diversifizierung nach Branchen